Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf zusätzliche Mittel für die Ukraine verständigen können, nachdem Ungarn eine Einigung blockiert hat. Das erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Nun wolle man bei einem Sondergipfel im Januar weiter über eine Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) verhandeln, wie die „APA“ schreibt.Einen Durchbruch erzielte der Gipfel hingegen beim …
More-
OID+: Ungarn erlaubt Beitrittsverhandlungen, blockiert Milliardenhilfen
-
OID+: EU-Kommission gibt doch blockierte Milliarden frei
Vor dem EU-Gipfel hat die Europäische Kommission Fördergelder in Milliardenhöhe für Ungarn freigegeben. Nach einer „reiflichen Prüfung“ und „mehreren Kontakten“ mit der ungarischen Regierung sei die Kommission zum Schluss gekommen, dass Budapest die Bedingungen im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz erfüllt habe, teilte die Kommission laut „APA“ mit.„Das bedeutet, dass ein Teil der Zahlungen für …
More -
OID+: EU will Einkommen aus russischem Vermögen abschöpfen
Die EU-Kommission hat erste Schritte angekündigt, um Einkommen aus in Europa eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen für die Ukraine nutzen zu können. Das russische Vermögen selbst soll dabei vorerst nicht angetastet werden. Auch ob und wie das Geld später an die Ukraine fließen könnte, soll erst später entschieden werden. Das berichtet die „APA“.Konkret anvisiert werden Übergewinne von …
More -
OID+: Österreich will Schengen-Blockade teils aufgeben
Österreichs Haltung gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufgrund von Bedenken wegen irregulärer Migration könnte gelockert werden, allerdings nur für den Flugverkehr. Eine solche Ankündigung wurde von Österreichs Innenminister Gerhard Karner bestätigt, berichtet „SchengenVisaInfo.com“.Der jüngste Vorschlag bedeutet, dass Bürger aus Rumänien und Bulgarien ohne Passkontrollen reisen können. Der Grenzübertritt auf dem Landweg wäre jedoch weiterhin …
More -
OID+: Kallas warnt EU vor Schwäche gegenüber Russland
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die EU mit Blick auf den Ukraine-Krieg davor gewarnt, gegenüber Russland Schwäche zu zeigen. „Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon“, schrieb Kallas laut „AFP“ in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Zudem warnte sie den Westen davor, sich durch Progapada-Aktionen Moskaus spalten zu lassen. „Die …
More -
OID+: EU alarmiert von Schließung einer Antikorruptions-Stelle
Der slowakische Premierminister Robert Fico kündigte an, eine Institution abzuschaffen, die mit der Bekämpfung von Korruption und schweren Verbrechen betraut ist, was zu Vorwürfen führte, dass dieser Schritt die Rechtsstaatlichkeit in dem osteuropäischen EU-Mitgliedstaat untergraben würde. Das schreibt die Publikation „Business Post“.Ficos sechs Wochen altes Kabinett billigte einen Änderungsentwurf, der die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft zu …
More -
OID+: Orbán verlangt Streichung der Ukraine-Beschlüsse
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte laut „AFP“ in einem jetzt bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen.Ansonsten, so der Rechtsnationalist, drohe ein Scheitern des Gipfels, das der „AFP“ …
More -
OID+: EU-Sondergesandter für Sanktionen lobt Astana
Die Europäische Union (EU) lobt die Bemühungen Kasachstans, die Wiederausfuhr von sanktionierten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland zu verringern. Dies gab der internationale Sonderbeauftragte für die Umsetzung der EU-Sanktionen, David O’Sullivan, bei seinem Besuch in der Hauptstadt des Landes zu verstehen, wie die „Astana Times“ schreibt.„Wir sind den kasachischen Behörden dankbar, dass sie die …
More -
OID+: Klage gegen Deutschland wegen illegal verbrachter Abfälle
Die Regierung in Warschau hat sich wegen der illegalen Verbringung von Abfällen aus Deutschland in Polen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Wegen Verstößen gegen EU-Recht habe es Klage in Luxemburg eingereicht, erklärte das polnische Umweltministerium laut „AFP“.Die Klage betrifft demnach insgesamt 35.000 t Müll, die deutsche Firmen zwischen 2013 und 2018 illegal im Nachbarland …
More