Die Zahl der EU-Skeptiker ist in Ungarn gestiegen, denn die Unterstützung für die Europäische Union hat sich einer Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center zufolge in nur einem Jahr um zehn Prozentpunkte verringert. Rund 39% der Ungarn seien der EU gegenüber negativ eingestellt, was um acht Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liege. Das schreibt die „APA“. …
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OID+: Träumen viele vom „Huxit“?
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OID+: Sofia hofft auf Ende der Blockade bei Schengen-Beitritt
Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow hofft auf ein baldiges Ende der österreichischen Blockadehaltung bezüglich eines Schengen-Beitritts seines Landes. Es gebe kein Argument, das dafür spreche, warum sein Land nicht beitreten solle, sagte Denkow laut Nachrichtenagentur „APA“ im „ORF“.Er führte an, dass etwa die Grenzkontrollen verstärkt worden seien. Im Dezember erwarte er einen Beschluss seitens der …
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OID+: Rund 900 Mio Euro an Vorfinanzierung von der EU
Die EU-Kommission stimmt einem von Ungarn vorgelegten Plan für EU-Hilfen von 4,6 Mrd Euro im Rahmen des REPowerEU-Programms zu. Bevor die Gelder ausbezahlt werden, muss das Land aber noch mehrere Meilensteine wie Reformen im Justizbereich umsetzen, teilte die Brüsseler Behörde laut Nachrichtenagentur „APA“ mit.Allerdings kann Ungarn davor bereits eine Vorfinanzierung in Höhe von rund 900 …
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OID+: EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut fünf Milliarden
Polen kann nach dem Wahlsieg der demokratischen Oppositionsparteien unter Ex-Premier Donald Tusk vor gut einem Monat auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern jetzt unter Auflagen die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Mrd Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Das schreibt die „AFP“.Brüssel hatte die Mittel im Justizstreit mit der bisherigen polnischen …
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OID+: Regierung droht mit Blockade der Sanktionen wegen Atom
Der slowakische Außenminister Juraj Blanar droht damit, dass Bratislava das zwölfte Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht unterstützen werde, sollte es die Einfuhr von russischem Kernbrennstoff verbieten. Das berichtet „Yahoo News“ unter Berufung auf die slowakische Nachrichtenagentur „Tasr“.Eine rote Linie für uns ist erreicht, wenn die Sanktionen nicht den Kernbrennstoff einschließen, weil die slowakischen Kernkraftwerke …
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OID+: Einzige Ölraffinerie warnt vor Produktionsstopp
Lukoil Neftohim Burgas, der Betreiber der einzigen bulgarischen Erdölraffinerie, hat erklärt, dass die zwischen den Regierungsparteien erzielte Einigung über die Aufhebung der Exportquoten für Produkte aus russischen Rohölimporten zu einem Produktionsstopp würde. Das berichtet „seenews.com.„Die Aufhebung der Exportquoten für Erdölerzeugnisse, die ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr auf dem bulgarischen Markt verkauft werden können, …
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OID+: Serben sollen visafrei in EU kommen können
Im Kosovo lebende Serben sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig ebenso wie Staatsbürger des Balkanlandes visafrei in die Europäische Union kommen können. Den entsprechenden Vorschlag werde die Kommission den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament vorlegen, teilte jetzt ein Kommissionssprecher in Brüssel laut „AFP“ mit.Die rund 120.000 im Kosovo lebenden Serben sind derzeit noch die einzigen …
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OID+: Regierung startet EU-kritische Umfrage zu Migration
Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Umfrage gestartet, mit der das Land vor mutmaßlicher EU-Politik „geschützt“ werden soll. Unter anderem geht es dabei um die Migration und einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Das schreibt die Nachrichtenagentur „AFP“.Bei jeder der Fragen haben die Befragten nur zwei Alternativen zur Auswahl: entweder die Haltung der …
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OID+: EU beginnt Verfahren wegen Abfall-Management
Die Europäische Kommission (EK) hat beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland und Österreich einzuleiten, weil diese Länder die rechtsverbindlichen Zielvorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen zur Wiederverwendung nicht erfüllt haben. Das schreibt der „Romania Insider“.Die EU verlangt von den Mitgliedstaaten, ihre Abfallbewirtschaftungssysteme und die Effizienz der Ressourcennutzung zu verbessern. Die Frist für die …
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