Die Europäische Kommission will die Einfuhr von Diamanten und anderer lukrativer Güter aus Russland untersagen. Das sieht der Vorschlag für ein neues Sanktionspaket vor, welcher der Nachrichtenagentur „AFP“ in Brüssel vorliegt. Das Diamanten-Embargo soll demnach am 1. Januar in Kraft treten.Der Kommissionsvorschlag sieht „das Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe …
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OID+: Kommission will Diamanten- und Autogas-Importe stoppen
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OID+: Importstopp für russisches Flüssiggas gefordert
Das Europaparlament hat sich für ein Importembargo für russisches Flüssiggas ausgesprochen. Die Abgeordneten riefen die Mitgliedsländer jetzt auf, die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) sowie Autogas (LPG) aus Russland zu stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“.Die EU-Staaten bereiten derzeit das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs Gegen die Ukraine im Februar 2022 vor. Die …
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AsienInsider: Verhandlungen zu EU-Abkommen gescheitert
SYDNEY (AFP)–Die seit mehr als fünf Jahren laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Handelsabkommen sind vorerst gescheitert. Der australische Landwirtschaftsminister Murray Watt sagte im australischen Fernsehsender ABC, in der Verhandlungsrunde am Rande des G7-Handelsministertreffens im japanischen Osaka am Wochenende hätten sich die EU-Unterhändler „leider nicht bewegt“.Die EU-Kommission erklärte, Australien habe neue Forderungen …
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AsienInsider: Verhandlungen mit EU über digitalen Handel gestartet
SEOUL (NfA)–Das koreanische Handelsministerium teilte mit, dass es mit der Europäischen Union vereinbart habe, Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel aufzunehmen, berichtet „Yonhap“. Damit sollen tiefere Partnerschaften im Online-Handel und in der Datenindustrie möglich werden.Handelsminister Ahn Duk-geun und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, gaben dies am Rande eines bilateralen Handelsgesprächs in …
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AsienInsider: Einigung über Datenverkehr mit Brüssel erzielt
TOKYO (NfA)–Die EU und Japan haben ein Abkommen über den grenzüberschreitenden Datenverkehr geschlossen, wie „Japan Times“ unter Berufung auf „Reuters“ berichtet.Brüssel erklärte, das Abkommen werde Unternehmen in Finanzwirtschaft, Verkehr, Maschinenbau und Online-Handel zugute kommen. Denn protektionistische Beschränkungen, wie Vorschriften zur Lokalisierung, werden untersagt, während den Behörden die Möglichkeit eingeräumt wird, in Bereichen wie Cyber-Sicherheit, Schutz …
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OID+: Präsident Vucic beraumt für Dezember Neuwahlen an
BELGRAD (AFP)–Der serbische Präsident Alexander Vucic hat das Parlament aufgelöst und für den 17. Dezember Neuwahlen anberaumt. Angesichts der derzeit schwierigen Weltlage sei es wichtig, geeint für die Interessen Serbiens zu kämpfen, sagte Vucic. Zeitgleich zu den Parlamentswahlen sollen demnach auch Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad und weiteren 64 Gemeinden abgehalten werden.Zuletzt fanden vor weniger …
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OID+: Von der Leyen fordert Reformen für Hilfen
SKOPJE (AFP)–EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Westbalkanländer zu Reformen im Gegenzug für milliardenschwere Wirtschaftshilfen aufgerufen. Das Motto laute: „Reformen und Investitionen“, sagte von der Leyen zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs in der Region. Sie stellt dort einen Wachstumsplan im Umfang von 6 Mrd Euro vor. Er soll nach ihren Worten dazu beitragen, die …
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OID+: Brüssel gibt grünes Licht für 700 Mio Euro Zuschuss
Die Europäische Kommission hat eine positive vorläufige Bewertung des kroatischen Antrags auf 700 Mio Euro an Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit (RRF) abgegeben, wie „Seenews“ berichtet.Die RRF ist ein wichtiger Teil des NextGenerationEU-Konjunkturprogramms, das die EU-Mitgliedstaaten bei der wirtschaftlichen Erholung von der Coronavirus-Pandemie unterstützen und ihnen helfen soll, in grüne Energie …
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OID+: Tusk will erste eingefrorene EU-Gelder bis Dezember sichern
Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat sich laut „AFP“ zuversichtlich gezeigt, erste Zahlungen der eingefrorenen EU-Gelder in Milliardenhöhe schon bis Dezember für sein Land zu erhalten. „Ich bin der designierte Regierungschef der Opposition, und wenn ich meine Regierung bekomme, dann werde ich schnelle Maßnahmen einleiten, damit die ersten Zahlungen schon im Dezember gemacht werden können“, …
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