BRÜSSEL (AFP)–Deutschland hat nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission in einzelnen Fällen die Rücknahme illegal nach Polen verbrachter Abfälle zu Unrecht abgelehnt. An zwei Standorten in Polen abgeladenen Müll hätte Deutschland innerhalb von 30 Tagen zurücknehmen müssen, erklärte die Brüsseler Behörde. Der grundsätzliche Vorwurf aus Warschau, Deutschland habe gegen den Grundsatz der „loyalen Zusammenarbeit“ verstoßen, habe …
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OID+: Brüssel sieht deutsche Verstöße bei illegalen Mülldeponien
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OID+: EU-Parlament stimmt für 50 Mrd Euro Unterstützung
STRASBOURG (APA)–Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für 50 Mrd Euro zusätzliche Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine gestimmt. Der Standpunkt des Parlaments zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ukraine-Fazilität wurde jetzt in Straßburg mit 512 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Nach dem Parlament müssen nun die EU-Mitgliedstaaten ihren Standpunkt festlegen.Die EU-Kommission hatte …
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OID+: Treffen von Westbalkan- und EU-Regierungschefs
TIRANA (APA)–Die Staats- und Regierungschefs des Berliner Prozesses treffen zu ihrem jährlichen Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana zusammen. Der Berliner Prozess wurde 2014 ins Leben gerufen, um die regionale Zusammenarbeit der sechs Westbalkan-Staaten, welche eine EU-Mitgliedschaft anstreben, zu fördern.Die sechs EU-Bewerber auf dem Westbalkan sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Seitens …
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OID+: Kyjiw „pausiert” WTO-Klage wegen Getreideexporten
KYJIW (AFP)–Die Ukraine will ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mehrere EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. “Während wir nach einer praktischen Lösung suchen, ist unsere Streitsache innerhalb der WTO momentan pausiert”, sagte der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras nach Angaben der Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“. Er gehe von einer Einigung in dem Streit innerhalb …
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OID+: EU erwägt Freigabe von eingefrorenen Geldern
BRÜSSEL/BUDAPEST (APA)–Die Europäische Union prüft, ob demnächst ein Teil derzeit eingefrorener Gelder an Ungarn ausbezahlt werden könnte. Laut Angaben aus der EU-Kommission würden noch die ungarischen Antworten auf einen Brüsseler Brief mit Fragen aus dem September abgewartet. Dabei geht es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Sobald Klarheit herrsche, werde die Kommission ihre Bewertung fortsetzen, so …
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OID+: Bundesregierung führt flexible Grenzkontrollen ein
BERLIN (AFP)–Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. „Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern“, sagte Faeser in Berlin. Zugleich werde aber dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den …
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OID+: Brüssel und Berlin verlangen Aufklärung in Visa-Affäre
BRÜSSEL (AFP)–Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben Polen zur Aufklärung in der Affäre um möglichen Visa-Betrug gedrängt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte in einem Brief an die polnischen Behörden „Klarstellungen“ und setzte dafür eine Frist bis Anfang Oktober, wie eine Sprecherin der Kommission in Brüssel sagte. Sie bestätigte damit Angaben der „Bild“-Zeitung. Die Regierung in Warschau …
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OID+: Außenhandelsumsatz übersteigt 40 Mrd Dollar
Von Januar bis August 2023 belief sich der Außenhandelsumsatz Usbekistans auf 40,0 Mrd US-Dollar und stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,5 Mrd Dollar beziehungsweise 23,2%. Das teilte die Statistikbehörde Usbekistans laut „UZDaily.com“ mit.Vom Gesamtvolumen des Außenhandelsumsatzes beliefen sich die Exporte auf 16,4 Mrd Dollar (ein Anstieg von 27,8% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022) und die …
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OID+: Regierung plant Steuererhöhungen in mehreren Bereichen
Der Entwurf des Gesetzes über steuerliche Haushaltsmaßnahmen, der mehrere Steuererhöhungen und die Abschaffung bestimmter Steuervorteile vorsieht, um die langfristige Tragfähigkeit der rumänischen Finanzen zu gewährleisten, wurde jetzt vom Finanzministerium veröffentlicht. Das berichtet die Publikation „Euractiv“.Gegen Rumänien läuft derzeit ein EU-Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits, da das Haushaltsdefizit stärker gestiegen ist als erwartet. Die Behörden gehen …
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