Nach mehr als sechsjährigem Streit hat die EU-Kommission ihr Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt. In Polen bestehe „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen dieRechtsstaatlichkeit“. Die Kommission begründete dies laut „AFP“ mit Reformzusagen der pro-europäischen Regierung unter Donald Tusk, die seit fast sechs Monaten im Amt ist.Die Kommission hatte das Verfahren unter Artikel sieben …
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OID+: EU-Kommission stellt Verfahren endgültig ein
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OID+: Deutschland gibt grünes Licht für 50 Mrd-Hilfsprogramm
Deutschland wird den Plan der USA unterstützen, der Ukraine 50 Mrd US-Dollar an Hilfe zukommen zu lassen, die durch Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesichert sind. Die deutsche Zustimmung könnte ein entscheidender Schritt sein, der die Realisierung des großen neuen Hilfspakets für Kyjiw ermöglicht, schreibt „UBN.news“.Dies könnte dann sogar unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im …
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OID+: Niedrigste Inflationsrate der EU
Litauens EU-harmonisierte jährliche Inflationsrate war im April die niedrigste in der EU, wie die neuesten Zahlen von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, zeigen. Der Wert lag im vergangenen Monat bei nur 0,4%, wie der litauische öffentlich-rechtliche Rundfunk „LRT“ berichtet.In Lettland stiegen die Preise um 0,5% und in Estland um 3,1% im Vergleich zum Vorjahr. …
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OID+: Volksabstimmung über EU-Integration im Oktober
Das Parlament der Republik Moldau hat mehrheitlich grünes Licht für ein von der proeuropäischen Staatspräsidentin Maia Sandu beantragtes Referendum über Verfassungsänderungen für einen Beitritt der früheren Sowjetrepublik zur EU gegeben. Das Referendum wird am 20. Oktober zeitgleich mit der Präsidentenwahl, abgehalten, wie „APA“ berichtet.Dabei werden die Wählerinnen und Wähler die Frage „Sind Sie mit Verfassungsänderungen …
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OID+: Langsame Fortschritte bei wirtschaftlicher Neuausrichtung
Armenien geht bei seinem Bemühen, sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland zu lösen, vorsichtig vor. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die Abkopplung der armenischen Wirtschaft von Russland gewisse Fortschritte macht, berichtet „Eurasianet“.Ende März kündigten armenische Banken an, dass sie keine Transaktionen mit russischen Bankkarten mehr durchführen würden, um sich den westlichen Sanktionen gegen …
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OID+: EU will aus russischen Vermögen Hilfen finanzieren
Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer jetzt im Grundsatz in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz mitteilte. Die Gewinne von rund 3 Mrd Euro jährlich sollen überwiegend weitere Militärhilfe für Kyjiw finanzieren, wie die „AFP“ schreibt.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte …
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OID+: Scholz: EU-Beitritt ist „überfällig“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für einen Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur Europäischen Union bekräftigt. „Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für die Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück“, sagte Scholz nach Gesprächen mit dem neuen Vorsitzenden des bosnischen Staatspräsidiums, Denis Becirovic, in Berlin. Das berichtet „AFP“.Scholz sagte, …
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OID+: Bauern heben Blockaden an Grenze zur Ukraine auf
Nach wochenlangen Protesten gegen Importe aus der Ukraine haben polnische Bauern nach und nach alle ihre Blockaden an Grenzübergängen zum Nachbarland geräumt. Überall fließe der Verkehr wieder, sagte ein Sprecher der Zollbehörden in der Region Lublin laut „AFP“. Der Grenzübergang Hrebenne in der Region war der letzte, der noch blockiert war.Brüssel hatte 2022 nach Beginn …
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OID+: EU-Bedarf an Düngemitteln neues Druckmittel Moskaus
Die Europäische Union importiert riesige Mengen von in Russland hergestellten Düngemitteln. Sie werden aus Erdgas hergestellt und oft zu Dumpingpreisen verkauft. Das berichtet die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Europa mache sich, beinahe ohne es zu merken, von russischen Düngemitteln abhängig.Die Situation sei vergleichbar mit der Entwicklung, die zur Abhängigkeit von russischem Gas geführt hat, argumentiert Svein …
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