Nach Massendemonstrationen und Kritik aus der Europäischen Union (EU) hat das slowakische Verfassungsgericht einige Elemente einer umstrittenen Justizreform ausgesetzt. Auf Antrag der liberalen Präsidentin Zuzana Caputova und mehrerer Oppositionsparteien werde die Verfassungsmäßigkeit der Änderungen im Strafgesetzbuch geprüft, teilte das Gericht mit.Demnach könnten einige Änderungen Grundrechte gefährden und die Rechtsstaatlichkeit verletzen, wie die „AFP“ berichtet. Die …
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OID+: Verfassungsgericht setzt Teile umstrittener Justizreform aus
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OID+: Bauern blockieren Grenzübergang bei Schwedt wochenlang
Polnische Bauern wollen fast drei Wochen lang den Grenzübergang nach Deutschland bei Schwedt an der Oder blockieren. Die Polizei in Brandenburg teilte mit, für den Zeitraum bis zum 20. März müsse mit Blockadeaktionen gerechnet werden. Alle Verkehrsteilnehmer sollten in dem Zeitraum andere Grenzübergänge ansteuern. Das schreibt die „AFP“.Polnische Landwirte demonstrieren seit Wochen gegen Getreideimporte aus …
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OID+: Brüssel gibt eingefrorene EU-Gelder frei
Die EU-Kommission hat die Freigabe der im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eingefrorenen Gelder aus Brüssel an Polen angekündigt. Polen werde Zugang zu den bislang zurückgehaltenen 137 Mrd Euro bekommen, teilte die Behörde jetzt mit. Das berichtet die „AFP“.Die pro-europäische Regierung des im Dezember vereidigten Ministerpräsidenten Donald Tusk habe die geforderten Reformen für eine größere Unabhängigkeit …
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OID+: Von der Leyen kündigt massive EU-Gelder an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von bis zu 137 Mrd Euro im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eingefrorene EU-Gelder für Polen angekündigt. Die formale Entscheidung werde in der nächsten Woche getroffen, sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Warschau mit Polens Regierungschef Donald Tusk, wie die „AFP“ berichtet.Die pro-europäische Regierung des im …
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AsienInsider: EU-Wettbewerbshüter prüfen mögliche Auftragsvergabe
BRÜSSEL (AFP)–Die Wettbewerbshüter der EU nehmen eine mögliche Auftragsvergabe für die Lieferung elektrischer Züge in Bulgarien an den chinesischen Hersteller CRRC unter die Lupe. Der riesige Staatskonzern werde verdächtigt, dank staatlicher Subventionen „ein unangemessen vorteilhaftes Angebot“ eingereicht zu haben, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton. Es handelt sich um die erste Untersuchung der EU-Kommission unter im vergangenen …
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OID+: Vierthöchste Produktion erneuerbarer Energie in Europa
Im Jahr 2022 entfielen 41,2% des Bruttostromverbrauchs in der EU auf erneuerbare Energiequellen, was einen deutlichen Anstieg um 3,4 Prozentpunkte gegenüber 2021 (37,8%) bedeutet. Mit diesem Anstieg liegen die erneuerbaren Energien weit vor anderen Stromerzeugungsquellen wie Kernenergie (unter 22%), Gas (unter 20%) oder Kohle (unter 17%).Der Gesamtbeitrag der erneuerbaren Energieträger stieg von 2021 bis 2022 …
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OID+: Neue Sanktionen gegen Russland treffen auch Firmen in China
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb: „Wir müssen Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen.“ Erstmals betreffen die Sanktionen laut „AFP“ auch Firmen auf dem chinesischen Festland, die militärisches Material an Russland liefern.Von der Leyen betonte, die EU schränke mit den …
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OID+: Neue Regierung will EU-Strafverfahren beenden
Polen will unter seiner neuen, pro-europäischen Regierung das Ende laufender EU-Strafverfahren erreichen. Justizminister Adam Bodnar legte den in Brüssel tagenden Europaministern dazu einen „Aktionsplan“ vor. Konkret geht es um ein Ende 2017 eingeleitetes Verfahren, mit dem Polen wegen Rechtsstaats-Verstößen ein Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat drohte.Brüssel und Berlin begrüßten die Initiative aus Warschau, wie die „AFP“ berichtet. …
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OID+: Bauern mit hunderten Traktoren blockieren Prag
Hunderte Traktoren blockierten die tschechische Hauptstadt Prag. Die Landwirte protestieren gegen die Agrarpolitik der tschechischen Regierung. Sie beschweren sich über die hohen Energiepreise, die Bürokratie, unzureichende Subventionspolitik und fordern den Ausstieg Tschechiens aus dem „Green Deal“ der EU, wie „APA“ berichtet.Wegen des Protests kam es in Prag zu starken Verkehrsbehinderungen. Die Bewohner des Großraums Prag …
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