Georgiens Weg zur EU-Mitgliedschaft wird durch das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme blockiert, erklärten die europäischen Staats- und Regierungschefs jetzt auf ihrem Gipfel in Brüssel. Die Verabschiedung des Gesetzes bedeute einen „Rückschritt“ bei den Schritten, die dem Land den Beitritt zur EU ermöglichen sollen, wie die „BBC“ schreibt.„Der Europäische Rat fordert die georgischen Behörden auf, …
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OID+: EU warnt vor Einfrieren des Beitrittsprozesses
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OID+: Reiseversicherung ab 2026 verpflichtend
Ab dem 1. Januar 2026 müssen alle internationalen Touristen, die Georgien besuchen, eine Kranken- und Unfallversicherung abschließen, berichtet „Azernews“. Die Tourismusgesetze wurden geändert, um den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Besucher des Landes zu gewährleisten.Der ursprünglich für den 1. Juni 2024 vorgesehene Termin für die Einführung der neuen Anforderungen wird jedoch verschoben, um eine …
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OID+: Politische Unruhen belasten Wirtschaft
Die politische Krise in Georgien, die durch das Gesetz über „ausländische Agenten“ ausgelöst wurde, ist zur Zeit etwas abgeflaut. Doch die Wirtschaft des Landes leidet unter den Ereignissen der letzten zwei Monate, berichtet „eurasianet“. Die Abkehr der Regierung vom Westen beunruhigt die Investoren und lässt den Wert der Landeswährung sinken.Der Lari hat seit Jahresbeginn mehr …
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OID+: Auslandsinvestitionen sinken in diesem Jahr massiv
Im ersten Quartal 2024 gingen die Auslandsinvestitionen in Georgien radikal um erstaunliche 64,4% gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Das berichtet „Georgia Today“. Nach den vorläufigen Daten des Nationalen Statistischen Dienstes Georgiens belief sich das Volumen der ausländischen Direktinvestitionen im ersten Quartal 2024 nur noch auf 201,4 Mio US-Dollar.Laut dem Amt ist der Rückgang auf die Verringerung …
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OID+: Weltbank bewilligt Geld für Schwarzmeer-Unterseekabel
Wie die Weltbank mitteilte, hat das Exekutivdirektorium der Institution jetzt ein Darlehen in Höhe von 35 Mio US-Dollar für die erste Phase des ESPIRE-Programms (Enhancing Energy Security through Power Interconnection and Renewable Energy) für Georgien genehmigt. Das schreibt die Publikation „Georgia Today“.Das ESPIRE-Programm besteht aus drei Phasen mit einem potenziellen Finanzierungsvolumen von bis zu 500 …
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OID+: Bundesregierung besorgt über Lage
Die Bundesregierung hat sich über die Situation in Georgien besorgt gezeigt angesichts der Verabschiedung des Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner rief Georgien auf, einen anderen Weg einzuschlagen. Er betonte, dass die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben entschieden ablehne, wie „Dow Jones“ schreibt.Georgien könnte damit seine Annäherung an die Europäische Union gefährden. „Die aktuelle Entwicklung in …
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OID+: Zehntausende protestieren gegen „russisches Gesetz“
Rund 50.000 Demonstranten zogen durch das Zentrum der georgischen Hauptstadt Tbilisi, um gegen ein umstrittenes Gesetz über ausländische Einflussnahme zu demonstrieren, das als „russisches Gesetz“ bezeichnet und von der georgischen Regierung unterstützt wird. Kritiker behaupten, es solle zur Unterdrückung abweichender Meinungen eingesetzt werden, wie „France 24“ berichtet.Die Demonstrationen erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt auf dem zentralen …
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OID+: Zahl der Auswanderer stieg 2023 um 95,6%
Laut den Daten von GeoStat ist die Zahl der Auswanderer aus Georgien im Jahr 2023 um 95,6% gewachsen. Die Statistik zeigt, dass 62,2% der Auswanderer im erwerbsfähigen Alter sind. Die Zahl der Einwanderer stieg derweil um 14,5% auf 205.857 Personen, wie „Georgia Today“ schreibt.Insgesamt 75,9% der Einwanderer und 62,2% der Auswanderer waren in diesem Zeitraum …
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OID+: Massenproteste gegen „russisches Gesetz“
Erneut sind Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tbilisi auf die Straße gegangen, um die Regierung aufzufordern, ihre umstrittenen Pläne aufzugeben, zivilgesellschaftliche Gruppen als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Darüber berichtet die Publikation „politico.eu“.Es handelt sich um die zweite größere Auseinandersetzung innerhalb eines Jahres über die Einschränkung der Meinungsfreiheit, nachdem ein öffentlicher Aufschrei und internationale Verurteilungen die …
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