Zwei Tochtergesellschaften des deutschen Unternehmens Linde haben Kassationsbeschwerde gegen die Entscheidung des russischen Gerichts eingelegt, rund 113 Mrd Rubel (1,1 Mrd Euro) zugunsten von RusChemAlliance (dem Betreiber des Projekts für den Bau eines Gasverarbeitungs- und -verflüssigungskomplexes in Ust-Luga in der russischen Region Leningrad) einzuziehen.Dies geht aus aktuellen Gerichtsakten hervor. Die Prüfung der Kassationsbeschwerden von Linde …
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OID+: Gericht prüft Kassationsbeschwerde der Linde-Töchter
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OID+: Zwischenerfolg für Audi am EuGH
Im Rechtsstreit mit einem polnischen Händler hat Audi einen Zwischenerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingefahren. Dieser entschied, dass ein Autobauer Zeichen für Ersatzteile verbieten kann, die seiner Marke ähneln. Das gilt dann, wenn an einem Element des Ersatzteils das Herstelleremblem angebracht werden soll und es der Marke ähnlich oder sogar mit ihr identisch ist.Im …
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