Tag Archives: Gesetzentwurf

  • OID+: Zehntausende protestieren gegen „russisches Gesetz“

    Rund 50.000 Demonstranten zogen durch das Zentrum der georgischen Hauptstadt Tbilisi, um gegen ein umstrittenes Gesetz über ausländische Einflussnahme zu demonstrieren, das als „russisches Gesetz“ bezeichnet und von der georgischen Regierung unterstützt wird. Kritiker behaupten, es solle zur Unterdrückung abweichender Meinungen eingesetzt werden, wie „France 24“ berichtet.Die Demonstrationen erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt auf dem zentralen …

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