Die montenegrinische Regierung hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Gesetzen über Korruption, Justiz und Medienfreiheit verabschiedet, die als entscheidend für die Beschleunigung des EU-Beitritts des Landes gelten. Das berichtet „SeeNews“.Die Gesetze seien entscheidend für die Erfüllung der Zwischenziele in den Verhandlungskapiteln 23 und 24 sowie für den Erhalt eines positiven Zwischenbewertungsberichts von der EU, …
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OID+: Gesetze zu Korruption und Justiz für schnellen EU-Beitritt
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OID+: Neue Regierung will EU-Strafverfahren beenden
Polen will unter seiner neuen, pro-europäischen Regierung das Ende laufender EU-Strafverfahren erreichen. Justizminister Adam Bodnar legte den in Brüssel tagenden Europaministern dazu einen „Aktionsplan“ vor. Konkret geht es um ein Ende 2017 eingeleitetes Verfahren, mit dem Polen wegen Rechtsstaats-Verstößen ein Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat drohte.Brüssel und Berlin begrüßten die Initiative aus Warschau, wie die „AFP“ berichtet. …
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OID+: Erster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsstaats
Einen knappen Monat nach dem Wahlsieg der Opposition hat die neue Mehrheit im polnischen Parlament einen ersten Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsstaats gemacht. Das berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“.Das Parlament ernannte seine vier Vertreter im für die Ernennung von Richtern und die Überwachung ihrer Unabhängigkeit zuständigen Nationalen Justizrat (KRS) und ersetzte damit die von der rechtsnationalistischen …
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