Die Vorsitzenden der Parteien PO, PSL, Polen 2050 und Neue Linke haben jetzt bereits eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Zwar erhielten sie bisher noch nicht offiziell den Regierungsauftrag vom Präsidenten. Sie verfügen aber eine Mehrheit im polnischen Parlament. Im Folgenden die wichtigsten Punkte des Vertrages in Bezug auf die Wirtschaftspolitik.Zu den die Ökonomie betreffenden Aspekten gehören Verpflichtungen …
More-
OID+: Einfachere Steuern, mehr Unterstützung für Unternehmen
-
OID+: Populist Fico bildet Koalition mit Ultrarechten und Linken
BRATISLAVA (AFP)–Nach seinem Wahlsieg in der Slowakei geht der Linkspopulist Robert Fico ein Drei-Parteien-Bündnis mit einer ultrarechten und einer Linkspartei ein. „Wir haben vereinbart, dass wir zusammen eine Regierung bilden wollen“, sagte Fico vor Journalisten in Bratislava. Seine Partei Smer-SD werde eine Koalition mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD bilden.Fico wird …
More