Die montenegrinische Regierung hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Gesetzen über Korruption, Justiz und Medienfreiheit verabschiedet, die als entscheidend für die Beschleunigung des EU-Beitritts des Landes gelten. Das berichtet „SeeNews“.Die Gesetze seien entscheidend für die Erfüllung der Zwischenziele in den Verhandlungskapiteln 23 und 24 sowie für den Erhalt eines positiven Zwischenbewertungsberichts von der EU, …
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OID+: Gesetze zu Korruption und Justiz für schnellen EU-Beitritt
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OID+: Proteste gegen kontroverse Korruptionspläne
In der Slowakei haben tausende Menschen gegen umstrittene Reformpläne der neuen Regierung zur Strafgesetzgebung protestiert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption und Wirtschaftsdelikte vorsehen. „Wir werden nicht schweigen“, riefen die Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt Bratislava, wie „AFP“ schreibt.Auf Schildern waren Slogans zu lesen wie „Opposition, vereinigt euch gegen die Mafia“ und …
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OID+: EU alarmiert von Schließung einer Antikorruptions-Stelle
Der slowakische Premierminister Robert Fico kündigte an, eine Institution abzuschaffen, die mit der Bekämpfung von Korruption und schweren Verbrechen betraut ist, was zu Vorwürfen führte, dass dieser Schritt die Rechtsstaatlichkeit in dem osteuropäischen EU-Mitgliedstaat untergraben würde. Das schreibt die Publikation „Business Post“.Ficos sechs Wochen altes Kabinett billigte einen Änderungsentwurf, der die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft zu …
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OID+: Hartes Vorgehen gegen Bestechung und Einflussnahme
Korruption und der Kauf von politischem Einfluss enden jetzt mit einer Geldstrafe von 1,1 Mio Euro für Litauens größte Investmentgruppe MG Grupė. Auch litauische Parteien, die mit dem Unternehmen „kooperierten“, müssen Geldstrafen zahlen. Das schreibt die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“.Ein korrupter Geschäftsmann erhielt 6,5 Jahre unbedingte Haft und die korrumpierten Politiker müssen jeweils für 5,5 Jahre …
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OID+: Korruptions-Ermittlungen gegen hochrangige Beamte
KYJIW (AFP)–In der Ukraine untersuchen die Strafverfolgungsbehörden eigenen Angaben zufolge zwei hochrangige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts. Die Staatsanwaltschaft teilte jetzt mit, sie habe einen ehemaligen Vize-Verteidigungsminister und seinen Mitarbeiter darüber informiert, dass gegen sie wegen „Veruntreuung von Staatsgeldern und Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine“ ermittelt werde.In dem Fall geht es um …
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OID+: AHK in Kyjiw: Korruption bremst Investitionen
Laut dem Vorstandsvorsitzenden der AHK Ukraine, Reiner Perau, sind viele deutsche Unternehmen und Unternehmer am ukrainischen Markt interessiert, aber die aktive und weit verbreitete Korruption in der Ukraine hält sie davon ab. Das berichtet die Publikation „ubn.news“.Viele warten auf positive Entwicklungen in diesem Bereich, so Perau. Ihm zufolge verlangen die Beamten in den lokalen Verwaltungen …
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