Tag Archives: PiS

  • OID+: Präsident ernennt auch ohne Mehrheit neue PiS-Regierung

    Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat die regierende rechtsnationalistische Partei PiS angesichts einer fehlenden Mehrheit im Sejm dem Präsidenten des Landes eine Minderheitsregierung vorgeschlagen. Das schreibt die „AFP“. Staatsoberhaupt Andrzej Duda vereidigte die neuen Mitglieder des höchstwahrscheinlich kurzlebigen Kabinetts.„Wir erfüllen das verfassungsmäßige Gebot, eine Regierung zu ernennen, die von der Partei gestellt wird, …

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