Der Sieg von Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen könnte die institutionelle Pattsituation in Polen verlängern, was laut Ratingagentur Moody’s zu einer Verzögerung der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2026 führen wird. „Die polnische Gesetzgebung ist anfällig für ein Veto des Präsidenten“, heißt es in dem Bericht laut „money.pl“.Moody’s betont, dass die Uneinigkeit zwischen der Regierung und dem …
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OID+: Moody’s sieht politisches Patt und höhere Defizite
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AsienInsider: Beijing zuversichtlich bei Wachstumsziel
DOW JONES–Chinas Finanzminister Lan Fo‘an hat erklärt, dass die Regierung über viele politische Instrumente und reichlich Flexibilität verfügt, um angesichts der eskalierenden Handelsspannungen mit den USA sowohl auf interne als auch auf externe Unsicherheiten zu reagieren. Die Äußerungen erfolgten, nachdem Beijing Vergeltungszölle auf US-Importe verhängt und Anfang der Woche ein Wirtschaftswachstumsziel von rund 5% für …
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AsienInsider: Parlament votiert für Amtsenthebung von Präsident Yoon
DOW JONES–Das südkoreanische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Die Mitglieder des Parlaments stimmten mit 204 zu 85 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon, dem damit sofort seine Befugnisse als Präsident entzogen werden.Yoon wird erst dann seines Amtes enthoben, wenn das südkoreanische Verfassungsgericht das Amtsenthebungsverfahren überprüft und …
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AsienInsider: Staatschef verliert Macht offenbar faktisch
DOW JONES–In Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol offenbar seine Macht verloren. Nach Angaben des Vorsitzenden der Regierungspartei wird Yoon, der ein Amtsenthebungsverfahren gerade noch abwenden konnte, nicht mehr an der Führung des Landes beteiligt sein. Angestrebt werde ein „geordneter, baldiger Rückzug“ des Staatschefs, so Han Dong-hoon, der Vorsitzende der People Power Party. In der …
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AsienInsider: Opposition plant Amtsenthebung des Präsidenten
DOW JONES–Einen Tag nach der Verhängung des Kriegsrechts droht dem südkoreanischen Präsidenten nun ein Amtsenthebungsverfahren, was zu weiterer politischer Instabilität in dem Land führt. Das Parlament könnte bis Freitag oder Samstag über die Absetzung des konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol abstimmen, sagten Oppositionsabgeordnete. Dazu benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung des …
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AsienInsider: 30 Tage visafrei für neun weitere Länder
BEIJING (NfA)–Beijing kündigte an, die einseitige Visumbefreiung für japanische Kurzzeitbesucher am 30. November wieder aufzunehmen und Aufenthalte von bis zu 30 Tagen zuzulassen, wie „Kyodo“ berichtet. Diese Maßnahme soll den Tourismus und den Handel in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt fördern.Die Vorzugsbehandlung war seit März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Das chinesische Außenministerium kündigte …
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OID+: Zwei Ex-Abgeordnete spektakulär festgenommen
Die beiden ehemaligen Abgeordneten des polnischen Parlaments (Sejm), Ex-Minister Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, wurden jetzt in einer spektakulären Aktion von der Polizei im Warschauer Präsidentenpalast festgenommen. Sie waren zuvor von den Sicherheitsorganen nicht bei sich zu Hause angetroffen worden.Hintergrund ist eine Affäre aus dem Jahr 2007, als die Partei PiS von Jarosław Kaczyński bereits …
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News aus dem Kreml zu Wirtschaft und Politik: Staat verteilt Investitionsmittel neu
Die russische Regierung verändert die Ausrichtung seiner Investitionspolitik.
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News aus dem Kreml zu Wirtschaft und Politik: Industrie verzeichnet Aufwärtstrend
In Russland stehen die Zeichen bei den großen Industriebetrieben wieder auf Wachstum.
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