Nach mehr als sechsjährigem Streit hat die EU-Kommission ihr Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt. In Polen bestehe „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen dieRechtsstaatlichkeit“. Die Kommission begründete dies laut „AFP“ mit Reformzusagen der pro-europäischen Regierung unter Donald Tusk, die seit fast sechs Monaten im Amt ist.Die Kommission hatte das Verfahren unter Artikel sieben …
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OID+: EU-Kommission stellt Verfahren endgültig ein
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OID+: Von der Leyen kündigt massive EU-Gelder an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von bis zu 137 Mrd Euro im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eingefrorene EU-Gelder für Polen angekündigt. Die formale Entscheidung werde in der nächsten Woche getroffen, sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Warschau mit Polens Regierungschef Donald Tusk, wie die „AFP“ berichtet.Die pro-europäische Regierung des im …
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OID+: Erster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsstaats
Einen knappen Monat nach dem Wahlsieg der Opposition hat die neue Mehrheit im polnischen Parlament einen ersten Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsstaats gemacht. Das berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“.Das Parlament ernannte seine vier Vertreter im für die Ernennung von Richtern und die Überwachung ihrer Unabhängigkeit zuständigen Nationalen Justizrat (KRS) und ersetzte damit die von der rechtsnationalistischen …
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