Die Vorsitzenden der Parteien PO, PSL, Polen 2050 und Neue Linke haben jetzt bereits eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Zwar erhielten sie bisher noch nicht offiziell den Regierungsauftrag vom Präsidenten. Sie verfügen aber eine Mehrheit im polnischen Parlament. Im Folgenden die wichtigsten Punkte des Vertrages in Bezug auf die Wirtschaftspolitik.Zu den die Ökonomie betreffenden Aspekten gehören Verpflichtungen …
More-
OID+: Einfachere Steuern, mehr Unterstützung für Unternehmen
-
OID+: Neue Regierung will EU-Beitritt bis 2028
Das montenegrinische Parlament hat nach wochenlangen Verhandlungen und fast fünf Monate nach dem Urnengang eine neue Regierung gewählt. Das kleine Balkanland wird von einer Koalition aus pro-europäischen, pro-serbischen und albanischen Minderheitenparteien geführt, wie „Politico“ schreibt.An deren Spitze des Kabinetts steht der ehemalige Finanzminister und Ex-Goldman-Sachs-Banker Milojko Spajić, der die zentristische Bewegung „Europa jetzt“ anführt. Mit …
More -
OID+: Populist Fico bildet Koalition mit Ultrarechten und Linken
BRATISLAVA (AFP)–Nach seinem Wahlsieg in der Slowakei geht der Linkspopulist Robert Fico ein Drei-Parteien-Bündnis mit einer ultrarechten und einer Linkspartei ein. „Wir haben vereinbart, dass wir zusammen eine Regierung bilden wollen“, sagte Fico vor Journalisten in Bratislava. Seine Partei Smer-SD werde eine Koalition mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD bilden.Fico wird …
More -
OID+: Regierung plant Steuererhöhungen in mehreren Bereichen
Der Entwurf des Gesetzes über steuerliche Haushaltsmaßnahmen, der mehrere Steuererhöhungen und die Abschaffung bestimmter Steuervorteile vorsieht, um die langfristige Tragfähigkeit der rumänischen Finanzen zu gewährleisten, wurde jetzt vom Finanzministerium veröffentlicht. Das berichtet die Publikation „Euractiv“.Gegen Rumänien läuft derzeit ein EU-Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits, da das Haushaltsdefizit stärker gestiegen ist als erwartet. Die Behörden gehen …
More -
OID+: Neues Inflationspaket beschlossen
Die kroatische Regierung hat eine Reihe neuer Maßnahmen beschlossen, um den Bürgern bei der Bewältigung der seit Ende letzten Jahres anhaltend hohen Inflation zu helfen. Mit dem Paket wurden die Preise für 30 Grundnahrungsmittel, darunter Milch, Mehl, Zucker, Brot und Sonnenblumenöl, gedeckelt. Das berichten der kroatische Rundfunk „hrt.hr“ und „Xinhua“.Das Maßnahmenpaket soll ab Oktober einstweilen …
More -
OID+: Ministerpräsident Karins kündigt Rücktritt an
RIGA (AFP/Mirko Kaupat)–Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er „mangelnde Dynamik“ in der aktuellen Regierung. Er werde seine Partei Neue Einheit bitten, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen, sagte Karins vor Reportern in Riga.In Lettland, das Mitglied der EU und der Nato ist, war zuletzt …
More