Der Rat der EU hat in Brüssel das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das Paket umfasst insbesondere die Aufnahme weiterer natürlicher Personen und Unternehmen aus Russland auf die Sanktionsliste sowie neue Ein- und Ausfuhrverbote für russische Waren. Darunter fällt auch das Verbot der Ausfuhr russischer Diamanten nach Europa, wie die „APA“ berichtet.Eine stärkere Überwachung von …
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OID+: EU beschließt zwölftes Sanktionspaket
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OID+: Kallas warnt EU vor Schwäche gegenüber Russland
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die EU mit Blick auf den Ukraine-Krieg davor gewarnt, gegenüber Russland Schwäche zu zeigen. „Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon“, schrieb Kallas laut „AFP“ in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Zudem warnte sie den Westen davor, sich durch Progapada-Aktionen Moskaus spalten zu lassen. „Die …
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OID+: Einkommen aus Ölexporten übersteigt Vorkriegsniveau
Russische Ölexporte haben in dem Jahr, in dem die G7-Länder eine Preisobergrenze für eine der größten Einnahmequellen Russlands festgelegt haben, über eine Schattenflotte und undurchsichtige Unternehmen 11 Mrd US-Dollar eingebracht. Das schreibt die „Moscow Times“ unter Berufung auf von „Bloomberg“ zitierten Handelsdaten.Im Dezember 2022 verhängte die Gruppe der reichen Länder als Vergeltung für den Einmarsch …
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OID+: Diamantenhandel soll gestoppt werden
Die Staaten der Gruppe der Sieben haben sich darauf geeinigt, die Einfuhr von Diamanten aus Russland ab Anfang nächsten Jahres zu verbieten. Dies ist der jüngste Schritt, um die Möglichkeiten Russlands zur Finanzierung seiner Invasion in der Ukraine einzuschränken. Das schreibt das „Time Magazine“.Während die G7 und ihre europäischen Verbündeten versucht haben, zusätzliche Wege zu …
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OID+: EU-Sondergesandter für Sanktionen lobt Astana
Die Europäische Union (EU) lobt die Bemühungen Kasachstans, die Wiederausfuhr von sanktionierten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland zu verringern. Dies gab der internationale Sonderbeauftragte für die Umsetzung der EU-Sanktionen, David O’Sullivan, bei seinem Besuch in der Hauptstadt des Landes zu verstehen, wie die „Astana Times“ schreibt.„Wir sind den kasachischen Behörden dankbar, dass sie die …
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OID+: Sorge wegen türkischer Exporte von Rüstungsgütern
Die türkischen Exporte von Militärgütern nach Russland sind in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Dies weckt im Westen die Besorgnis, dass das NATO-Mitglied als Durchgangsland für sensible westliche Güter fungiert, wie die „Moscow Times“ unter Berufung auf einen Artikel der „Financial Times“ berichtet.Insgesamt 45 Kategorien von zivilen Gütern, die für das russische Militär nützlich sind – …
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OID+: Regierung droht mit Blockade der Sanktionen wegen Atom
Der slowakische Außenminister Juraj Blanar droht damit, dass Bratislava das zwölfte Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht unterstützen werde, sollte es die Einfuhr von russischem Kernbrennstoff verbieten. Das berichtet „Yahoo News“ unter Berufung auf die slowakische Nachrichtenagentur „Tasr“.Eine rote Linie für uns ist erreicht, wenn die Sanktionen nicht den Kernbrennstoff einschließen, weil die slowakischen Kernkraftwerke …
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OID+: Kommission will Diamanten- und Autogas-Importe stoppen
Die Europäische Kommission will die Einfuhr von Diamanten und anderer lukrativer Güter aus Russland untersagen. Das sieht der Vorschlag für ein neues Sanktionspaket vor, welcher der Nachrichtenagentur „AFP“ in Brüssel vorliegt. Das Diamanten-Embargo soll demnach am 1. Januar in Kraft treten.Der Kommissionsvorschlag sieht „das Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe …
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OID+: Eingefrorene Assets ausländischer Firmen werden getauscht
Präsident Wladimir Putin hat jetzt ein Dekret unterzeichnet, das russischen Investoren die Möglichkeit bietet, ihre eingefrorenen Guthaben im Ausland gegen die eingefrorenen Guthaben ausländischer Unternehmen in Russland zu „tauschen“. Das schreibt die „Moscow Times“.Seit Moskaus Einmarsch in die Ukraine Ende Februar letzten Jahres haben westliche Länder eine Flut von Sanktionen gegen Russland verhängt, die den …
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