WARSCHAU (AFP)–Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Polen am 15. Oktober setzt die nationalkonservative Regierung in ihrem Wahlkampf zunehmend auf einen anti-deutschen und EU feindlichen Kurs. Zu den Fragen, über die die Polen bei einer Volksabstimmung zeitgleich mit der Wahl am 15. Oktober abstimmen sollen, gehört die Formulierung: „Sind Sie für den Verkauf von Staatsunternehmen?“, …
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OID+: Antideutsche Stimmungsmache im Wahlkampf
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OID+: Parlamentswahlen in Polen für den 15. Oktober angesetzt
WARSCHAU (AFP, Mirko Kaupat)–Polens Präsident Andrzej Duda hat den Termin für die anstehenden Parlamentswahlen in dem Land festgelegt. Die Wahlberechtigten sind dazu aufgerufen, 460 Abgeordnete des Unterhauses und 100 Senatoren zu wählen. Derzeit hat die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Sitze im Sejm. Nach 2015 und 2019 strebt die Partei ihren dritten …
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