Polen will unter seiner neuen, pro-europäischen Regierung das Ende laufender EU-Strafverfahren erreichen. Justizminister Adam Bodnar legte den in Brüssel tagenden Europaministern dazu einen „Aktionsplan“ vor. Konkret geht es um ein Ende 2017 eingeleitetes Verfahren, mit dem Polen wegen Rechtsstaats-Verstößen ein Stimmrechtsentzug im EU-Ministerrat drohte.Brüssel und Berlin begrüßten die Initiative aus Warschau, wie die „AFP“ berichtet. …
More