Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste von polnischen Bauern gegen ukrainische Agrarimporte schließt Polens Regierungschef Donald Tusk eine vorübergehende Grenzschließung nicht aus. „Wir sprechen mit der ukrainischen Seite auch darüber und den Stopp des Handels im Allgemeinen“, sagte Tusk laut „AFP“ vor Journalisten in Warschau.Eine solche Entscheidung sei „für beide Seiten schmerzlich“, fügte er hinzu. …
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OID+: Tusk hält vorübergehende Grenzschließung für möglich
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OID+: Tusk bringt vorgezogene Wahl ins Gespräch
Polens Regierungschef Donald Tusk hat im Konflikt mit Präsident Andrzej Duda die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Spiel gebracht. „Wenn es nicht möglich ist zu regieren, weil er sich einmischt, und wenn sie vorgezogene Wahlen wollen, werden sie diese bekommen“, sagte Tusk in Brüssel laut „AFP“.Tusk wirft dem Staatschef und seinen Verbündeten von der rechtsnationalen …
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OID+: Tusk neuer Premierminister
Das polnische Parlament hat der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgeprochen. Die Abgeordneten wählten Tusk mit 248 Ja-Stimmen gegenüber 201 Nein-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Es wird erwartet, dass der ehemalige EU-Ratspräsident jetzt unmittelbar vom Präsidenten Andrzej Duda im Amt vereidigt wird, wie die „AFP“ berichtet.Tusk könnte somit als neuer polnischer Ministerpräsident …
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OID+: PiS-Regierung verliert nach acht Jahren die Macht
„Heute wird Geschichte geschrieben“. Sätze wie diesen hörte man im polnischen Parlament, dem Sejm, und im ganzen Land immer wieder. Millionen verfolgten vor dem Fernseher oder online die Abstimmungen und Debatten im „Hohen Haus“. Das schreibt die „Rzeczpospolita“. Die PiS-Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki scheiterte bei der Vertrauensabstimmung.Die seit acht Jahren und für zwei Amtsperioden …
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