Vor dem EU-Gipfel hat die Europäische Kommission Fördergelder in Milliardenhöhe für Ungarn freigegeben. Nach einer „reiflichen Prüfung“ und „mehreren Kontakten“ mit der ungarischen Regierung sei die Kommission zum Schluss gekommen, dass Budapest die Bedingungen im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz erfüllt habe, teilte die Kommission laut „APA“ mit.„Das bedeutet, dass ein Teil der Zahlungen für …
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OID+: EU-Kommission gibt doch blockierte Milliarden frei
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OID+: Cyberattacken auf Mobilfunkanbieter und Banken
Der größte ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar ist nach eigenen Angaben durch einen groß angelegten Hackerangriff zwischenzeitlich lahmgelegt worden. Es habe sich um einen „massiven Hackerangriff“ gehandelt, durch die von ihm ausgelöste technische Störung seien Mobilfunk- und Internetverbindungen zwischenzeitlich nicht verfügbar gewesen, erklärte Kyivstar laut „AFP“.Die Ukraine ist nach eigenen Angaben regelmäßig Ziel russischer Hackerangriffe, zur Herkunft …
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OID+: Tusk neuer Premierminister
Das polnische Parlament hat der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgeprochen. Die Abgeordneten wählten Tusk mit 248 Ja-Stimmen gegenüber 201 Nein-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Es wird erwartet, dass der ehemalige EU-Ratspräsident jetzt unmittelbar vom Präsidenten Andrzej Duda im Amt vereidigt wird, wie die „AFP“ berichtet.Tusk könnte somit als neuer polnischer Ministerpräsident …
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OID+: Hilfsgelder aus dem Ausland auf Tiefpunkt
Nach Angaben der Analysten von Ukraine Support Tracker ist die Hilfe von Verbündeten und internationalen Partnern für die Ukraine auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 gefallen. Vom Ende des Sommers bis zum Herbst dieses Jahres wurde ein drastischer Rückgang des Volumens der neu bereitgestellten Hilfe beobachtet, schreibt „UBN.news“.Der Wert der neuen Pakete belaufe sich …
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OID+: Orbán verlangt Streichung der Ukraine-Beschlüsse
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte laut „AFP“ in einem jetzt bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen.Ansonsten, so der Rechtsnationalist, drohe ein Scheitern des Gipfels, das der „AFP“ …
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OID+: Schäden für deutsche Unternehmen wegen Grenzblockade
Die Blockade polnischer Speditionsunternehmen an der Grenz zur Ukraine trifft viele deutsche Unternehmen. Bei einigen hätten sich die Lieferzeiten zuletzt verdreifacht und die Transportkosten verdoppelt bis vervierfacht, sagte der Regionaldirektor des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Stefan Kägebein, laut „AFP“ dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.„Auch von Produktionsunterbrechungen wegen fehlender Waren und Rohstoffen wird bereits berichtet.“ Die Schäden gehen …
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OID+: Öffnung eines Grenzübergangs für leere Lkw
Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer werden Polen und die Ukraine ab Montag einen Grenzübergang für leere Lastwagen öffnen. Die Öffnung des Übergangs Dolhobyczow-Uhryniw für aus der Ukraine nach Polen einfahrende Transporter ohne Ladung sei „die erste einer Reihe von Maßnahmen, die in Kraft gesetzt werden, um Warteschlangen zu reduzieren und die Kapazitäten der Grenze …
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OID+: Betreiber: Akw Saporischschja stand „kurz vor Atomunfall“
Aufgrund eines vorübergehenden Stromausfalls soll das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja laut dem Betreiber „kurz vor einem Atomunfall“ gestanden haben. In der vergangenen Nacht kam es im Akw Saporischschja zu einem Totalausfall“, erklärte Energoatom laut „AFP“ im Onlinedienst „Telegram“.Demnach mussten Generatoren eingesetzt werden. Die Stromversorgung über das ukrainische Elektrizitätsnetz sei dann wenige Stunden …
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OID+: Immer größere Verluste durch polnische Grenzproteste
Aufgrund der nun schon seit Wochen andauernden Blockade polnischer Lkw an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen erreichen viele notwendige Komponenten das ukrainische Militär nicht. Auch die finanziellen Verluste belaufen sich nach ukrainischen Angaben bereits auf mehr als 400 Mio Euro, wie die polnische „Gazeta Wyborcza“ berichtet.Die feststeckenden Fahrer sind mit immer schwierigeren Bedingungen konfrontiert, auch wenn freiwillige …
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