Nach mehr als sechsjährigem Streit hat die EU-Kommission ihr Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt. In Polen bestehe „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen dieRechtsstaatlichkeit“. Die Kommission begründete dies laut „AFP“ mit Reformzusagen der pro-europäischen Regierung unter Donald Tusk, die seit fast sechs Monaten im Amt ist.Die Kommission hatte das Verfahren unter Artikel sieben …
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