Tag Archives: Verfassungsgericht

  • OID+: Verfassungsgericht setzt Teile umstrittener Justizreform aus

    Nach Massendemonstrationen und Kritik aus der Europäischen Union (EU) hat das slowakische Verfassungsgericht einige Elemente einer umstrittenen Justizreform ausgesetzt. Auf Antrag der liberalen Präsidentin Zuzana Caputova und mehrerer Oppositionsparteien werde die Verfassungsmäßigkeit der Änderungen im Strafgesetzbuch geprüft, teilte das Gericht mit.Demnach könnten einige Änderungen Grundrechte gefährden und die Rechtsstaatlichkeit verletzen, wie die „AFP“ berichtet. Die …

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