Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen, schreibt „AFP“. Sikorski antwortete mit „Glückwunsch“ und einem Foto des Ordens für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbáns.Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht …
More-
OID+ Polen verleiht Orbán symbolisch Lenin-Orden
-
OID+: EU reduziert Plan für Kredite aus russischen Geldern
Die Europäische Union hat ihren Plan, der Ukraine einen massiven Kredit aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu gewähren, deutlich zurückgefahren. Damit reagiert sie auf Bedenken der belgischen Regierung und lässt zugleich ein Fenster für die Bestrebungen Washingtons offen, das Geld für ein Friedensabkommen zu nutzen, schreibt „Dow Jones“.Die EU schlägt nun vor, der Ukraine über die …
More -
OID+: Deutschland ändert Position zu russischen Vermögen
Die deutsche Regierung hat ihre Position zur Verwendung von seit Kriegsbeginn eingefrorenen russischen Vermögen geändert und unterstützt nun die Idee, diese Vermögenswerte direkt zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Das berichtet „UBN.news“. Bisher war nur eine indirekte Nutzung befürwortet worden, etwa von Zinserträgen.Der Positionswechsel Berlins erfolgt vor dem Hintergrund der Befürchtung, dass nach dem Rückgang der …
More -
OID+: 22 Mrd Dollar aus russischen Vermögen in 2025
Von den 50 Mrd US-Dollar, die der Ukraine aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Verfügung gestellt werden sollen, wird die erste Tranche von 22 Mrd Dollar im Jahr 2025 überwiesen. Die restlichen Mittel werden in den Jahren 2026 und 2027 eingehen, sagte Finanzminister Serhiy Marchenko jetzt laut „UBN.news“.Sollte sich jedoch ein zusätzlicher militärischer Bedarf ergeben, …
More -
OID+: Vermögenswerte der Deutschen Bank beschlagnahmt
Ein russisches Gericht hat entschieden, dass die Vermögenswerte der Deutschen Bank und der UniCredit in Russland beschlagnahmt werden sollen, wie Dokumente zeigen. Das schreibt die „Moscow Times“. Europäische Banken haben sich weitgehend aus Russland zurückgezogen, nachdem Moskau 2022 seinen Krieg in der Ukraine gestartet hatte.Aus Dokumenten aus diesem Monat geht hervor, dass ein Gericht in …
More -
OID+: EU will aus russischen Vermögen Hilfen finanzieren
Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer jetzt im Grundsatz in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz mitteilte. Die Gewinne von rund 3 Mrd Euro jährlich sollen überwiegend weitere Militärhilfe für Kyjiw finanzieren, wie die „AFP“ schreibt.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte …
More -
OID+: Deutsche Wirtschaft: Versuch, Vermögen zu beschlagnahmen
Deutsche Unternehmen stehen unter zunehmendem Druck der ungarischen Regierung. Das schreiben der „Business Insider Polska“ und die „PAP“ unter Berufung auf einen Bericht von „Bloomberg“. Budapest soll versucht sein, die Vermögenswerte deutscher Investoren – etwa in den Bereichen Telekommunikation, Medien und Einzelhandel – zu übernehmen.Nach Angaben von Führungskräften aus dem Einzelhandel, der Finanzdienstleistungsbranche, den Medien …
More -
OID+: Milliardäre Fridman und Aven gewinnen Sanktionen-Berufung
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, die gegen die russischen Milliardäre Michail Fridman und Petr Aven verhängten Sanktionen für die Jahre 2022 bis 2023 für nichtig zu erklären. Die EU habe nicht genügend Beweise vorgelegt, um die beiden auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Das schreibt die „Moscow Times“.„Das Gericht gibt den Anträgen …
More -
OID+: EU-Gipfel ermöglicht Nutzung russischer Vermögen für Waffen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der umstrittenen Frage, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen, geeinigt. Der EU-Gipfel fordert den Rat laut „APA“ dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in der Abschlusspressekonferenz, dass die ersten …
More