Vor zwei Monaten nahezu unbekannt, dominiert in Ungarn der politische Neueinsteiger Péter Magyar die Nachrichten. Der Ex-Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga hatte sich im Februar öffentlich gegen die Regierungspartei Fidesz gewandt. Zuletzt konnte er bei Demonstrationen gegen den ungarischen rechtsnationalen Premier Viktor Orbán und dessen „Mafiastaat“ Hunderttausende Menschen mobilisieren. Die „APA“ sprach mit ihm.„Bei …
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OID+: Oppositionshoffnung Magyar will Orbáns „Mafiastaat“ knacken
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OID+: Prowestlicher Kandidat mit Überraschungserfolg
Der Wahlsieg in der ersten Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen geht überraschend eindeutig an den liberalen Karrierediplomaten und Ex-Außenminister der Slowakei, Ivan Korčok. Nach Auszählung von über 99,9% der Stimmen lag Korčok mit 42,5% unerwartet deutlich vor Peter Pellegrini von der linkspopulistischen Partei Hlas, wie „APA“ schreibt. Der Parlamentspräsident Pellegrini, unterstützt vom zuletzt pro-russisch und EU-kritisch …
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OID+: Tusk bringt vorgezogene Wahl ins Gespräch
Polens Regierungschef Donald Tusk hat im Konflikt mit Präsident Andrzej Duda die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Spiel gebracht. „Wenn es nicht möglich ist zu regieren, weil er sich einmischt, und wenn sie vorgezogene Wahlen wollen, werden sie diese bekommen“, sagte Tusk in Brüssel laut „AFP“.Tusk wirft dem Staatschef und seinen Verbündeten von der rechtsnationalen …
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OID+: Regierungschef tritt mit Blick auf Parlamentswahlen zurück
Der georgische Regierungschef Irakli Garibashvili hat jetzt seinen Rücktritt erklärt. Er wolle stattdessen mit Blick auf die im Oktober stattfindenden Parlamentswahlen Chef der konservativen Partei Georgischer Traum werden, kündigte der 41-Jährige in einer Fernsehansprache an. Darüber berichtet die „AFP“.Der Rücktritt erfolgte nur einen Monat, nachdem der einflussreiche Oligarch und Garibashvili-Vertraute Bidzina Ivanishvili sein politisches Comeback …
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OID+: Präsident erklärt seine Partei zum Wahlsieger
Bei der Parlamentswahl in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic einen klaren Sieg für seine regierende rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) beansprucht. „Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben“, sagte Vucic noch am späten Wahlabend in der Hauptstadt Belgrad, wie die „AFP“ berichtet.Gut zwei Drittel der Stimmzettel seien bereits ausgezählt worden. Ein offizielles …
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OID+: Präsident verzögert nochmals Regierungsbildung
WARSCHAU (Mirko Kaupat)–Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in einer Fernsehansprache an die Nation bekanntgegeben, dass er den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalen Partei PiS mit der Bildung einer neuen Regierung betraut hat. Duda hatte in den über drei Wochen seit den Parlamentswahlen in Polen mit Vertretern aller Parteien Konsultationen durchgeführt – angeblich …
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OID+: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zum Wahlergebnis
Nach den Parlamentswahlen in Polen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Zum Ergebnis und zu den Erwartungen der deutschen Wirtschaft sagt Philipp Haußmann, Vorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Mittelosteuropa im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft:„Polen ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands im östlichen Europa und unser fünftwichtigster Handelspartner weltweit. Deutsche Unternehmen haben in Polen über 37 …
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OID+: Historische Wahl kann in beide Richtungen gehen
WARSCHAU (Mirko Kaupat)–Der Ausgang der Parlamentswahlen in Polen ist einen Tag vor dem offiziellen Ende der Kampagne noch völlig offen. Sowohl die regierende PiS von Parteichef und Ex-Premier Jarosław Kaczyński sowie dem amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki als auch die Opposition mit Donald Tusk haben Chancen, die nächste Regierung zu bilden.Tusk war von 2007 bis 2014 …
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OID+: Populist Fico gewinnt Parlamentswahl
BRATISLAVA (APA)–Ein liberales Wahlwunder wird es bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei doch nicht geben. Nach Auszählung aller Wahllokale liegt laut vorläufigen Ergebnissen des Statistikamtes die oft als linksnational bezeichnete Partei Smer des Linkspopulisten Robert Fico mit 23,3% der Stimmen in Führung. Ihr Vorsprung ist nicht mehr aufzuholen. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68%.Die …
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