Die Banken-Sondersteuer soll 2026 in Ungarn von den bisher geplanten 180 Mrd auf 360 Mrd Forint (knapp 939 Mio Euro) verdoppelt werden. Das hat Ungarns Wirtschaftsminister Márton Nagy laut „APA“ angekündigt. Aufgrund der angesichts der Parlamentswahlen 2026 zugesagten Wahlversprechen werde die Regierung die bisherigen Defizitziele aufgeben.Man rechne nun für 2025 und 2026 mit einem Haushaltsdefizit …
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OID+: Minister kündigt Verdoppelung der Bankensteuer an
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OID+: Einigung auf EU-kritische Koalition um Babis
In Tschechien hat sich die populistische Bewegung ANO von Ex-Premier Andrej Babis (69) mit der rechtskonservativen, EU-skeptischen Autofahrerpartei und der rechtspopulistischen Anti-EU-Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) auf eine Regierungskoalition geeinigt. Das gab Babis laut „APA“ bekannt. Am 3. November soll ein Abkommen unterzeichnet werden.„Wir haben uns auf ein Koalitionsabkommen geeinigt“, erklärte Babis auf „X“. …
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OID+: Drei-Parteien-Koalition zeichnet sich ab
In Tschechien zeichnet sich nach den Parlamentswahlen eine rechte Drei-Parteien-Koalition ab. Diese sollte aus der populistischen Bewegung ANO von Milliardär Andrej Babis, der rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura und der rechtskonservativen Autopartei von Petr Macinka bestehen, schreibt „APA“.Dies gehe aus den Sondierungsgesprächen der Parteien sowie den Konsultationen der Parteichefs mit …
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OID+: Pro-europäische Regierungspartei bei Wahl klar vorn
Moldau hat der regierenden, pro-europäischen „Partei der Aktion und Solidarität“ (PAS) um Staatspräsidentin Maia Sandu einen klaren Wahlsieg beschert: Nach Auszählung aller der bei der Parlamentswahl von Sonntag abgegebenen Stimmen lag die PAS mit 50,2% und voraussichtlich 54 der 101 Mandate deutlich in Führung, schreibt die „APA“.Das pro-russische Wahlbündnis „Patriotischer Block“ der moldauischen Sozialisten (PSRM) …
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OID+: EU wirft Russland „beispiellose Desinformation“ vor
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Moldau hat die EU Russland vorgeworfen, eine „beispiellose Desinformationskampagne“ in dem osteuropäischen Land zu führen. Es sei „nicht das erste Mal“, dass Russland solche Taktiken anwende, „aber diesmal geht es viel weiter“, sagte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper in Brüssel.Moskau greife tief in den Wahlprozess ein, fügte sie hinzu. In Moldau …
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OID+: Budapester Bürgermeister für Freigabe von EU-Fördermitteln
Der oppositionelle Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony hat sich für die Freigabe von zurückgehaltenen EU-Fördermitteln für Ungarn ausgesprochen. „Ich denke, dass dies der Regierung eine der wichtigsten innenpolitischen Waffen aus der Hand nehmen würde“, sagte der Grünen-Politiker laut „APA“ dem österreichischen „ORF“.Das Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orbán verweise nämlich immer auf Brüssel, wenn die schwierige Lage …
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OID+: Moody’s sieht politisches Patt und höhere Defizite
Der Sieg von Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen könnte die institutionelle Pattsituation in Polen verlängern, was laut Ratingagentur Moody’s zu einer Verzögerung der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2026 führen wird. „Die polnische Gesetzgebung ist anfällig für ein Veto des Präsidenten“, heißt es in dem Bericht laut „money.pl“.Moody’s betont, dass die Uneinigkeit zwischen der Regierung und dem …
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OID+: Präsidentschaftswahlen auf Messers Schneide
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen kam es zu einem überraschend knappen Ergebnis. Der favorisierte liberale Warschauer Stadtpräsident (Oberbürgermeister) Rafał Trzaskowski konnte mit gut 31% nur sehr knapp seinen Hauptrivalen, den nationalkonservativen Konrad Nawrocki hinter sich lassen, der etwa 29% erzielte.Im Hinblick auf die Stichwahl zwischen diesen beiden Kandidaten am 1. Juni kommt …
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OID+: Proeuropäer Dan gewinnt überraschend Präsidentenwahl
Der als Underdog ins Präsidentenrennen gezogene parteilose bisherige Oberbürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, ist Rumäniens neues Staatsoberhaupt. Wie die Wahlbehörde nach Auszählung von mehr als 90% der Stimmzettel mitteilte, konnte der 55-Jährige 54,15% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, schreibt die „APA“.Der als Favorit ins Rennen gegangene Rechtspopulist George Simion, der in der ersten Runde …
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