Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, Michael Roth, sagt, dass viele Regierungen in der Europäischen Union bereits überlegen, die Visafreiheit für Georgien auszusetzen, um auf den pro-russischen Wahlausgang vor einigen Wochen zu reagieren, wie „Georgia Today“ schreibt.Unterdessen gab es eine weitere Massendemonstration gegen die Regierung und für eine enge Anbindung an Europa in …
More-
OID+: Visafreiheit steht auf der Kippe – weitere Demonstration
-
OID+: Expats bescheren Präsidentin Sandu Wahlsieg
In Moldau ist die zweite Amtszeit der proeuropäischen Staatspräsidentin Maia Sandu in trockenen Tüchern: Nach Auszählung von 99,73% der bei der Präsidenten-Stichwahl vom Sonntag abgegebenen Stimmen liegt die 52-Jährige mit 55,36% deutlich in Führung, während ihr prorussischer Herausforderer Alexandr Stoianoglo auf 44,64% kam.Die Wahlbeteiligung lag vorläufigen Berechnungen zufolge bei 54,30%, wie die „APA“ berichtet. Den …
More -
OID+: Wahlkommission will Stimmzettel teils neu auszählen
Nach Massenprotesten gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis in Georgien soll ein Teil der Stimmen neu ausgezählt werden. In etwa 14% der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, würden die Stimmen erneut ausgezählt, teilte die Wahlkommission jetzt mit. Das schreibt die „AFP“.Am Vorabend waren zehntausende Menschen in Georgien auf die Straße gegangen, um gegen mutmaßlichen …
More -
OID+: Von der Leyen kündigt EU-Hilfspaket in Milliardenhöhe an
Wenige Tage vor einer richtungsweisenden Wahl und einem Referendum über die Bestrebungen für einen EU-Beitritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moldau ein Hilfspaket im Umfang von 1,8 Mio Euro zugesagt. Moldau ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat ist. Darüber schreibt die „AFP“.Laut von der Leyen werde das Geld investiert, um „Schulen zu renovieren, zwei neue …
More -
OID+: Präsidentin hofft auf Rückkehr des Landes zu Pro-EU-Kurs
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili zog eine Bilanz der Gespräche zwischen den Spitzenvertretern der Opposition, Giorgi Gacharia und Mamuka Chasaradse und sagte, dass zwar noch keine Einigung erreicht werden konnte, dass aber zumindest ein Präzedenzfall für Kompromissbemühungen geschaffen wurde. Das berichtet die Publikation „civil.ge“.Als größte Hindernisse für die politische Entwicklung Georgiens bezeichnete sie das Fehlen …
More -
OID+: Analyse: Macht Orbáns nach 14 Jahren erstmals gefährdet
Ungarns rechtsnationaler Regierungspartei Fidesz und deren Premier Viktor Orbán droht nach Aussage von Péter Tölgyessy, renommierter Analysten der ungarischen politischen Szene, nach 14 Jahren erstmals der Machtverlust. Dabei lauerten auf Orbán und sein System einer „illiberalen Demokratie“ vorrangig keine politischen, sondern wirtschaftliche Gefahren.Das erklärte Tölgyessy im Online-Medium „Partizán“, wie die „APA“ berichtet. Seit fünf Jahren …
More -
OID+: Oppositionshoffnung Magyar will Orbáns „Mafiastaat“ knacken
Vor zwei Monaten nahezu unbekannt, dominiert in Ungarn der politische Neueinsteiger Péter Magyar die Nachrichten. Der Ex-Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga hatte sich im Februar öffentlich gegen die Regierungspartei Fidesz gewandt. Zuletzt konnte er bei Demonstrationen gegen den ungarischen rechtsnationalen Premier Viktor Orbán und dessen „Mafiastaat“ Hunderttausende Menschen mobilisieren. Die „APA“ sprach mit ihm.„Bei …
More -
OID+: Prowestlicher Kandidat mit Überraschungserfolg
Der Wahlsieg in der ersten Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen geht überraschend eindeutig an den liberalen Karrierediplomaten und Ex-Außenminister der Slowakei, Ivan Korčok. Nach Auszählung von über 99,9% der Stimmen lag Korčok mit 42,5% unerwartet deutlich vor Peter Pellegrini von der linkspopulistischen Partei Hlas, wie „APA“ schreibt. Der Parlamentspräsident Pellegrini, unterstützt vom zuletzt pro-russisch und EU-kritisch …
More -
OID+: Tusk bringt vorgezogene Wahl ins Gespräch
Polens Regierungschef Donald Tusk hat im Konflikt mit Präsident Andrzej Duda die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Spiel gebracht. „Wenn es nicht möglich ist zu regieren, weil er sich einmischt, und wenn sie vorgezogene Wahlen wollen, werden sie diese bekommen“, sagte Tusk in Brüssel laut „AFP“.Tusk wirft dem Staatschef und seinen Verbündeten von der rechtsnationalen …
More