Der Sieg von Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen könnte die institutionelle Pattsituation in Polen verlängern, was laut Ratingagentur Moody’s zu einer Verzögerung der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2026 führen wird. „Die polnische Gesetzgebung ist anfällig für ein Veto des Präsidenten“, heißt es in dem Bericht laut „money.pl“.Moody’s betont, dass die Uneinigkeit zwischen der Regierung und dem …
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OID+: Moody’s sieht politisches Patt und höhere Defizite
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OID+: Präsidentschaftswahlen auf Messers Schneide
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen kam es zu einem überraschend knappen Ergebnis. Der favorisierte liberale Warschauer Stadtpräsident (Oberbürgermeister) Rafał Trzaskowski konnte mit gut 31% nur sehr knapp seinen Hauptrivalen, den nationalkonservativen Konrad Nawrocki hinter sich lassen, der etwa 29% erzielte.Im Hinblick auf die Stichwahl zwischen diesen beiden Kandidaten am 1. Juni kommt …
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OID+: Proeuropäer Dan gewinnt überraschend Präsidentenwahl
Der als Underdog ins Präsidentenrennen gezogene parteilose bisherige Oberbürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, ist Rumäniens neues Staatsoberhaupt. Wie die Wahlbehörde nach Auszählung von mehr als 90% der Stimmzettel mitteilte, konnte der 55-Jährige 54,15% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, schreibt die „APA“.Der als Favorit ins Rennen gegangene Rechtspopulist George Simion, der in der ersten Runde …
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OID+: Sozialistischer Amtsinhaber gewinnt Parlamentswahlen
Während die Auszählung der Stimmen noch läuft, steuert die Sozialistische Partei unter dem Premier Edi Rama mit derzeit 52,8% auf einen Erdrutschsieg zu und könnte sich über 80 der insgesamt 140 Sitze im Parlament von Tirana sichern. Weit abgeschlagen liegt die Mitte-Rechts-Koalition von Sali Berisha mit 34,2%. Das berichtet „eunews.it“.„Heute wird das albanische Volk beschließen, …
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OID+: Zukunft des Landes bei Oppositionstreffen skizziert
Tausende sind dem Aufruf von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der ungarischen Oppositionspartei „Respekt und Freiheit“ (TISZA), zu einem Treffen in Budapest gefolgt. Anlass war die Bekanntgabe des Ergebnisses einer großen Meinungsumfrage der Partei zu zwölf Fragen, unter anderem, ob die Ukraine Mitglied der EU werden solle, wie „APA“ berichtet.Der TISZA-Vorsitzende versprach nach dem Sieg seiner …
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OID+: Milanović gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien
Der amtierende kroatische Präsident Zoran Milanović bleibt für die nächsten fünf Jahre im Amt. Er gewann die Stichwahl um das Präsidentenamt mit einem Erdrutschsieg. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er auf knapp 74,7%. Sein konservativer Herausforderer Dragan Primorac lag weit abgeschlagen dahinter, wie „APA“ berichtet.„Das ist ein großer Tag für mich, ich sehe diesen …
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OID+: Visafreiheit steht auf der Kippe – weitere Demonstration
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, Michael Roth, sagt, dass viele Regierungen in der Europäischen Union bereits überlegen, die Visafreiheit für Georgien auszusetzen, um auf den pro-russischen Wahlausgang vor einigen Wochen zu reagieren, wie „Georgia Today“ schreibt.Unterdessen gab es eine weitere Massendemonstration gegen die Regierung und für eine enge Anbindung an Europa in …
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OID+: Expats bescheren Präsidentin Sandu Wahlsieg
In Moldau ist die zweite Amtszeit der proeuropäischen Staatspräsidentin Maia Sandu in trockenen Tüchern: Nach Auszählung von 99,73% der bei der Präsidenten-Stichwahl vom Sonntag abgegebenen Stimmen liegt die 52-Jährige mit 55,36% deutlich in Führung, während ihr prorussischer Herausforderer Alexandr Stoianoglo auf 44,64% kam.Die Wahlbeteiligung lag vorläufigen Berechnungen zufolge bei 54,30%, wie die „APA“ berichtet. Den …
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OID+: Wahlkommission will Stimmzettel teils neu auszählen
Nach Massenprotesten gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis in Georgien soll ein Teil der Stimmen neu ausgezählt werden. In etwa 14% der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, würden die Stimmen erneut ausgezählt, teilte die Wahlkommission jetzt mit. Das schreibt die „AFP“.Am Vorabend waren zehntausende Menschen in Georgien auf die Straße gegangen, um gegen mutmaßlichen …
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