BERLIN. Ursprünglich sollte der diesjährige EU-China-Gipfel auf höchster Ebene unter Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten in Leipzig stattfinden; die Coronapandemie hat jedoch einen dicken Strich durch diese Pläne gemacht. Nun haben die Führungsspitzen der EU und Chinas am 14. September 2020 eine Videokonferenz abgehalten.
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die deutsche Ratspräsidentschaft haben sich im Rahmen einer Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping besprochen. Die Begegnung bot die Gelegenheit, die auf dem 22. EU-China-Gipfel am 22. Juni ebenfalls per Videoschalte geführten Gespräche fortzusetzen.
Auf der umfangreichen Tagesordnung des Gesprächs standen Handel und Investitionen, Klimawandel und biologische Vielfalt, die Bewältigung der Covid-19-Pandemie sowie internationale Angelegenheiten und andere Themen. Im Hinblick auf die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment CAI) verbuchten beide Seiten zwar Fortschritte bei den Verhaltensregeln für Staatsunternehmen, in Bezug auf den erzwungenen Technologietransfer und die Transparenz von Subventionen. An den Problemen des gleichen Marktzugangs und der nachhaltigen Entwicklung müsse jedoch dringend weitergearbeitet werden, betonte die EU und forderte China auf, noch ehrgeiziger an diesen Themen mitzuwirken. Beide Seiten bekräftigten ihr Ziel, die noch bestehenden Defizite bis Ende des Jahres auszuräumen. Die EU unterstrich, dass hochrangiges politisches Engagement innerhalb des chinesischen Systems erforderlich sei, um zu einem substanziellen Abkommen zu gelangen.
Der Berliner Thinktank MERICS schätzt ein, dass es in zentralen Fragen der Handels- und Investitionsbeziehungen keine Fortschritte gab. Damit wurde die Chance vertan, 2020 zu einem Jahr bedeutsamer Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und China werden zu lassen. Es bleibe noch viel zu tun insbesondere in Bezug auf verbesserte Marktzugänge für europäische Unternehmen in China. Zugleich sorgten die Coronapandemie, Chinas Eingreifen in Hongkong und sein Vorgehen gegen Minderheiten in Xinjiang weiter für Spannungen zwischen beiden Seiten. Die MERICS-Experten haben Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU und China untersucht und dazu ein Paper veröffentlicht. Sie sehen in den aktuellen Entwicklungen die Fortsetzung bestehender Trends: „In Europa zeichnet sich seit einigen Jahren Desillusionierung über China ab, da es für politische Entscheidungsträger zunehmend schwieriger wird, einen gemeinsamen Nenner mit chinesischen Gegenübern zu finden.“
Auf dem Videogipfel bekräftigte die EU ihren Appell an China, sich an künftigen Verhandlungen über Industriesubventionen im Rahmen der WTO zu beteiligen. Die EU unterstrich, dass angesichts des Bekenntnisses Chinas sich zu öffnen und zu gewährleisten, dass EU Erzeuger auf dem chinesischen Markt fair behandelt werden, mehr getan werden müsse, um den Marktzugang im Agrar- und Lebensmittelhandel, bei den Finanzdienstleistungen und im Digitalsektor zu verbessern. Ferner machte die EU erneut ihre Bedenken in Bezug auf Überkapazitäten sowohl in traditionellen Sektoren wie Stahl und Aluminium als auch im Hightech-Bereich geltend.Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und China über geografische Herkunftsangaben, wodurch sich der Zugang insbesondere von qualitativ hochwertigen EU-Agrarprodukten zum chinesischen Markt verbessern wird.Die EU unterstrich die Notwendigkeit der Gegenseitigkeit und einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im Bereich Wissenschaft und Technologie auf der Grundlage anspruchsvoller ethischer Maßstäbe und hoher Integritätsstandards. Die Führungsspitzen begrüßten den hochrangigen Digitaldialog und stimmten darin überein, diesen fortzusetzen. Sie sehen konkreten Fortschritten zu IKT-Normen, Produktsicherheit, dem Online-Vertrieb sowie Forschung und Innovation erwartungsvoll entgegen.
Ohne großen Durchbruch: EU-China-Onlinegipfel
BERLIN. Ursprünglich sollte der diesjährige EU-China-Gipfel auf höchster Ebene unter Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten in Leipzig stattfinden; die Coronapandemie hat jedoch einen dicken Strich durch diese Pläne gemacht. Nun haben die Führungsspitzen der EU und Chinas am 14. September 2020 eine Videokonferenz abgehalten.
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die deutsche Ratspräsidentschaft haben sich im Rahmen einer Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping besprochen. Die Begegnung bot die Gelegenheit, die auf dem 22. EU-China-Gipfel am 22. Juni ebenfalls per Videoschalte geführten Gespräche fortzusetzen.
Auf der umfangreichen Tagesordnung des Gesprächs standen Handel und Investitionen, Klimawandel und biologische Vielfalt, die Bewältigung der Covid-19-Pandemie sowie internationale Angelegenheiten und andere Themen. Im Hinblick auf die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment CAI) verbuchten beide Seiten zwar Fortschritte bei den Verhaltensregeln für Staatsunternehmen, in Bezug auf den erzwungenen Technologietransfer und die Transparenz von Subventionen. An den Problemen des gleichen Marktzugangs und der nachhaltigen Entwicklung müsse jedoch dringend weitergearbeitet werden, betonte die EU und forderte China auf, noch ehrgeiziger an diesen Themen mitzuwirken. Beide Seiten bekräftigten ihr Ziel, die noch bestehenden Defizite bis Ende des Jahres auszuräumen. Die EU unterstrich, dass hochrangiges politisches Engagement innerhalb des chinesischen Systems erforderlich sei, um zu einem substanziellen Abkommen zu gelangen.
Der Berliner Thinktank MERICS schätzt ein, dass es in zentralen Fragen der Handels- und Investitionsbeziehungen keine Fortschritte gab. Damit wurde die Chance vertan, 2020 zu einem Jahr bedeutsamer Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und China werden zu lassen. Es bleibe noch viel zu tun insbesondere in Bezug auf verbesserte Marktzugänge für europäische Unternehmen in China. Zugleich sorgten die Coronapandemie, Chinas Eingreifen in Hongkong und sein Vorgehen gegen Minderheiten in Xinjiang weiter für Spannungen zwischen beiden Seiten. Die MERICS-Experten haben Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU und China untersucht und dazu ein Paper veröffentlicht. Sie sehen in den aktuellen Entwicklungen die Fortsetzung bestehender Trends: „In Europa zeichnet sich seit einigen Jahren Desillusionierung über China ab, da es für politische Entscheidungsträger zunehmend schwieriger wird, einen gemeinsamen Nenner mit chinesischen Gegenübern zu finden.“
Auf dem Videogipfel bekräftigte die EU ihren Appell an China, sich an künftigen Verhandlungen über Industriesubventionen im Rahmen der WTO zu beteiligen. Die EU unterstrich, dass angesichts des Bekenntnisses Chinas sich zu öffnen und zu gewährleisten, dass EU Erzeuger auf dem chinesischen Markt fair behandelt werden, mehr getan werden müsse, um den Marktzugang im Agrar- und Lebensmittelhandel, bei den Finanzdienstleistungen und im Digitalsektor zu verbessern. Ferner machte die EU erneut ihre Bedenken in Bezug auf Überkapazitäten sowohl in traditionellen Sektoren wie Stahl und Aluminium als auch im Hightech-Bereich geltend.Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und China über geografische Herkunftsangaben, wodurch sich der Zugang insbesondere von qualitativ hochwertigen EU-Agrarprodukten zum chinesischen Markt verbessern wird.Die EU unterstrich die Notwendigkeit der Gegenseitigkeit und einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im Bereich Wissenschaft und Technologie auf der Grundlage anspruchsvoller ethischer Maßstäbe und hoher Integritätsstandards. Die Führungsspitzen begrüßten den hochrangigen Digitaldialog und stimmten darin überein, diesen fortzusetzen. Sie sehen konkreten Fortschritten zu IKT-Normen, Produktsicherheit, dem Online-Vertrieb sowie Forschung und Innovation erwartungsvoll entgegen.
Mehr zu den Ergebnissen lesen Sie hier.