Die rechtsnationale Regierungspartei SNS von Präsident Aleksandar Vucic hat nach Auszählung aller Stimmen die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Wie die nationale Wahlkommission RIK angab, kam Vucics Partei auf 46,75% der Stimmen, während das lose Oppositionsbündnis „Serbien gegen Gewalt“ 23,66% erzielte. Das schreibt die „AFP“. Seit der Wahl am 17. Dezember hatte es Wahlbetrugsvorwürfe von Seiten der Opposition und heftige Proteste gegen die Regierung gegeben. Ihren Höhepunkt erreichten die Proteste am 24. Dezember, als Demonstranten in der serbischen Hauptstadt Belgrad versuchten, das Rathaus zu stürmen. Auch eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl über eine Reihe von „Unregelmäßigkeiten“, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte erklärt, die Verstöße seien „für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel“. Präsident Vucic lehnte aber jetzt eine internationale Untersuchung zu dem Urnengang ab. Die Wahlen in Serbien seien „eine Angelegenheit für serbische Staatsinstitutionen“, hatte er erklärt. Die Auszählung der Stimmen dauerte deshalb so lange, weil die Wahl in etwa 30 Lokalen wiederholt werden musste, in denen kein Ergebnis ermittelt werden konnte. Da die Opposition die Wahlwiederholungen boykottierte, konnte die Regierungspartei hohe Gewinne erzielen, in einem Bezirk kam sie auf 85% der Stimmen. Noch steht nicht fest, wie viele Sitze Vucics Partei, die das Land seit 2012 regiert, im Parlament in Belgrad haben wird. Ende Dezember hatte der serbische Präsident bereits verkündet, seine Partei habe 129 oder sogar 130 der insgesamt 250 Parlamentssitze gewonnen.
OID+: Wahlgewinn der Regierungspartei bestätigt
Die rechtsnationale Regierungspartei SNS von Präsident Aleksandar Vucic hat nach Auszählung aller Stimmen die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Wie die nationale Wahlkommission RIK angab, kam Vucics Partei auf 46,75% der Stimmen, während das lose Oppositionsbündnis „Serbien gegen Gewalt“ 23,66% erzielte. Das schreibt die „AFP“.
Seit der Wahl am 17. Dezember hatte es Wahlbetrugsvorwürfe von Seiten der Opposition und heftige Proteste gegen die Regierung gegeben. Ihren Höhepunkt erreichten die Proteste am 24. Dezember, als Demonstranten in der serbischen Hauptstadt Belgrad versuchten, das Rathaus zu stürmen.
Auch eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl über eine Reihe von „Unregelmäßigkeiten“, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte erklärt, die Verstöße seien „für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel“.
Präsident Vucic lehnte aber jetzt eine internationale Untersuchung zu dem Urnengang ab. Die Wahlen in Serbien seien „eine Angelegenheit für serbische Staatsinstitutionen“, hatte er erklärt.
Die Auszählung der Stimmen dauerte deshalb so lange, weil die Wahl in etwa 30 Lokalen wiederholt werden musste, in denen kein Ergebnis ermittelt werden konnte. Da die Opposition die Wahlwiederholungen boykottierte, konnte die Regierungspartei hohe Gewinne erzielen, in einem Bezirk kam sie auf 85% der Stimmen.
Noch steht nicht fest, wie viele Sitze Vucics Partei, die das Land seit 2012 regiert, im Parlament in Belgrad haben wird. Ende Dezember hatte der serbische Präsident bereits verkündet, seine Partei habe 129 oder sogar 130 der insgesamt 250 Parlamentssitze gewonnen.