BEIJING (Dow Jones)–Beijing hat letzten Dienstag sein Gesetz über Staatsgeheimnisse überarbeitet, um auch sensible Informationen zu erfassen, die bisher nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fielen. Ausländische Firmen zeigen sich besorgt, dass dieser Schritt die Risiken einer Geschäftstätigkeit im Land verstärken könnte. Im vergangenen Jahr wurde bereits ein strenges Informationssicherheitsgesetz verabschiedet und ein Gesetz gegen Spionage umgeschrieben, um den Umfang der staatlichen Informationskontrolle zu erweitern. „Wir sind jetzt bei mehr als 20 Gesetzen zur Staatssicherheit, die in den letzten Jahren entweder verabschiedet oder überarbeitet wurden – dies ist das letzte in dieser Reihe und wird wahrscheinlich nicht das letzte sein“, so Thomas Kellogg, der geschäftsführende Direktor des Georgetown Center for Asian Law. Während Xi die Regeln für die nationale Sicherheit verschärft, berichten amerikanische Unternehmen von einem schwindenden Vertrauen in ihre Geschäftstätigkeit im Reich der Mitte und verweisen auf die sich verlangsamende Wirtschaft und ein rechtliches Umfeld, das sie als zunehmend feindselig empfinden. China ist gegen Due-Diligence-Firmen vorgegangen, hat Razzien und rechtliche Überprüfungen internationaler Unternehmen eingeleitet und einige ausländische Führungskräfte inhaftiert oder in einigen Fällen daran gehindert, das chinesische Festland zu verlassen. Eine Bestimmung des überarbeiteten Gesetzes führt „Arbeitsgeheimnisse“ in Regierungs- und Parteiorganen ein, die zwar nicht als Staatsgeheimnisse gelten, aber „bestimmte nachteilige Auswirkungen haben könnten, wenn sie durchsickern“, womit eine potenziell breite neue Kategorie eingeschränkter Informationen eingeführt wird. In dem Gesetz hieß es jedoch, dass die Durchführungsbestimmungen für „Arbeitsgeheimnisse“ separat veröffentlicht würden, so dass wenig Klarheit darüber bestand, wie die neuen Regeln definiert werden. Das neue Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft.
AsienInsider: Erweitertes Sicherheitsgesetz erhöht Geschäftsrisiken
BEIJING (Dow Jones)–Beijing hat letzten Dienstag sein Gesetz über Staatsgeheimnisse überarbeitet, um auch sensible Informationen zu erfassen, die bisher nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fielen. Ausländische Firmen zeigen sich besorgt, dass dieser Schritt die Risiken einer Geschäftstätigkeit im Land verstärken könnte. Im vergangenen Jahr wurde bereits ein strenges Informationssicherheitsgesetz verabschiedet und ein Gesetz gegen Spionage umgeschrieben, um den Umfang der staatlichen Informationskontrolle zu erweitern.
„Wir sind jetzt bei mehr als 20 Gesetzen zur Staatssicherheit, die in den letzten Jahren entweder verabschiedet oder überarbeitet wurden – dies ist das letzte in dieser Reihe und wird wahrscheinlich nicht das letzte sein“, so Thomas Kellogg, der geschäftsführende Direktor des Georgetown Center for Asian Law.
Während Xi die Regeln für die nationale Sicherheit verschärft, berichten amerikanische Unternehmen von einem schwindenden Vertrauen in ihre Geschäftstätigkeit im Reich der Mitte und verweisen auf die sich verlangsamende Wirtschaft und ein rechtliches Umfeld, das sie als zunehmend feindselig empfinden. China ist gegen Due-Diligence-Firmen vorgegangen, hat Razzien und rechtliche Überprüfungen internationaler Unternehmen eingeleitet und einige ausländische Führungskräfte inhaftiert oder in einigen Fällen daran gehindert, das chinesische Festland zu verlassen.
Eine Bestimmung des überarbeiteten Gesetzes führt „Arbeitsgeheimnisse“ in Regierungs- und Parteiorganen ein, die zwar nicht als Staatsgeheimnisse gelten, aber „bestimmte nachteilige Auswirkungen haben könnten, wenn sie durchsickern“, womit eine potenziell breite neue Kategorie eingeschränkter Informationen eingeführt wird. In dem Gesetz hieß es jedoch, dass die Durchführungsbestimmungen für „Arbeitsgeheimnisse“ separat veröffentlicht würden, so dass wenig Klarheit darüber bestand, wie die neuen Regeln definiert werden. Das neue Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft.