Der neue Staatspräsident der Slowakei heißt Peter Pellegrini. Laut von der Staatlichen Wahlkommission veröffentlichtem offiziellen Endergebnis erhielt der aktuelle Parlamentspräsident in der Stichwahl 53,12% der Wählerstimmen. Der parteilose Ex-Diplomat Ivan Korcok kam auf lediglich 46,87%. Das schreib die „APA“. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen war der Ex-Außenminister noch knapp vor Pellegrini gelegen. Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte in der Slowakei waren aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für die nächste fünfjährige Amtszeit zu bestimmen. Das Ergebnis wird sich auf den künftigen Kurs des Landes auswirken. Pellegrini wird dem pro-russischen Lager von Premier Fico zugerechnet. Das in der Slowakei allgemein erwartete Wahldrama hat somit nicht stattgefunden. Pellegrini konnte seinen Rivalen um über 6 Prozentpunkte schlagen. Er ist der sechste Präsident seines Landes, der von den Bürgern in einer Direktwahl bestimmt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 61%. Kurz nach Mitternacht bedankte sich Pellegrini bei seinen Wählern und Anhängern. An seiner Seite stand bei der Dankesrede auch der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico. Es habe sich gezeigt, dass ein Großteil des Landes einen Regierungsstil, wie ihn Ficos Kabinett angenommen hat, sowie eine Fortsetzung dieser Politik wünsche, kommentierte er die Ergebnisse. Kurz zuvor gestand Korcok seine Niederlage ein, kritisierte dabei aber zugleich die Wahlkampftaktik des Regierungslagers heftig. Nicht nur habe sich erwiesen, „dass man Präsident werden kann, indem man Hass verbreitet“. Man könne auch gewinnen, wenn man den Anderen zum „Kandidaten des Krieges“ mache, erklärte er in Anspielung auf das von Regierungspolitikern verbreitete Narrativ, dass Korcok als Präsident die Slowakei in den Krieg im Nachbarland Ukraine hineinziehen würde. Er respektiere, dass in der Stichwahl eine rekordhohe Wahlbeteiligung entschieden habe, seiner Meinung nach aber auch Angst. Korcok wurde von der pro-europäischen, liberalen Opposition unterstützt. Das Ergebnis bedeutet weiteren Aufwind für den Linkspopulisten Fico, der mehr Kontrolle über die Medien, eine Aufweichung der Anti-Korruptionsgesetze und weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. Und es zeigt auch, dass die regierungskritischen Proteste auf den Straßen und der Widerstand eines Teils der bürgerlichen Gesellschaft, der liberalen Opposition und Medien nicht die Gesamtstimmung im tief polarisierten EU- und NATO-Land Slowakei widergespiegelt haben. Ein größerer Teil der Gesellschaft scheint die Sorge der Fico-Kritiker um Rechtsstaat und Demokratie, sowie deren eindeutige Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine nicht zu teilen.
OID+: EU-skeptischer Populist gewinnt Präsidentschaftswahl
Der neue Staatspräsident der Slowakei heißt Peter Pellegrini. Laut von der Staatlichen Wahlkommission veröffentlichtem offiziellen Endergebnis erhielt der aktuelle Parlamentspräsident in der Stichwahl 53,12% der Wählerstimmen. Der parteilose Ex-Diplomat Ivan Korcok kam auf lediglich 46,87%. Das schreib die „APA“.
In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen war der Ex-Außenminister noch knapp vor Pellegrini gelegen. Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte in der Slowakei waren aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für die nächste fünfjährige Amtszeit zu bestimmen. Das Ergebnis wird sich auf den künftigen Kurs des Landes auswirken. Pellegrini wird dem pro-russischen Lager von Premier Fico zugerechnet.
Das in der Slowakei allgemein erwartete Wahldrama hat somit nicht stattgefunden. Pellegrini konnte seinen Rivalen um über 6 Prozentpunkte schlagen. Er ist der sechste Präsident seines Landes, der von den Bürgern in einer Direktwahl bestimmt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 61%.
Kurz nach Mitternacht bedankte sich Pellegrini bei seinen Wählern und Anhängern. An seiner Seite stand bei der Dankesrede auch der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico. Es habe sich gezeigt, dass ein Großteil des Landes einen Regierungsstil, wie ihn Ficos Kabinett angenommen hat, sowie eine Fortsetzung dieser Politik wünsche, kommentierte er die Ergebnisse.
Kurz zuvor gestand Korcok seine Niederlage ein, kritisierte dabei aber zugleich die Wahlkampftaktik des Regierungslagers heftig. Nicht nur habe sich erwiesen, „dass man Präsident werden kann, indem man Hass verbreitet“. Man könne auch gewinnen, wenn man den Anderen zum „Kandidaten des Krieges“ mache, erklärte er in Anspielung auf das von Regierungspolitikern verbreitete Narrativ, dass Korcok als Präsident die Slowakei in den Krieg im Nachbarland Ukraine hineinziehen würde. Er respektiere, dass in der Stichwahl eine rekordhohe Wahlbeteiligung entschieden habe, seiner Meinung nach aber auch Angst. Korcok wurde von der pro-europäischen, liberalen Opposition unterstützt.
Das Ergebnis bedeutet weiteren Aufwind für den Linkspopulisten Fico, der mehr Kontrolle über die Medien, eine Aufweichung der Anti-Korruptionsgesetze und weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. Und es zeigt auch, dass die regierungskritischen Proteste auf den Straßen und der Widerstand eines Teils der bürgerlichen Gesellschaft, der liberalen Opposition und Medien nicht die Gesamtstimmung im tief polarisierten EU- und NATO-Land Slowakei widergespiegelt haben. Ein größerer Teil der Gesellschaft scheint die Sorge der Fico-Kritiker um Rechtsstaat und Demokratie, sowie deren eindeutige Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine nicht zu teilen.