Die EU-Kommission bereitet einen Vorschlag vor, der zum Einfrieren von Geldern aus dem EU-Budget führen könnte. Brüssel wolle auf die im Land stattfindende Verletzung demokratischer Standards reagieren, berichtet „Hospodarske Noviny“ unter Berufung auf Agenturberichte. Dem Artikel zufolge bereitet die Kommission auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakei in diesem Zusammenhang vor. Insbesondere die Auflösung der Eliteeinheit der slowakischen Staatsanwaltschaft, der USP, die für schwerste Verbrechen (namentlich Korruption auf Regierungsebene) zuständig war, störte die Kommission. Der gesamte Prozess befindet sich erst in der Anfangsphase und bedarf noch der Zustimmung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Allerdings möchte die derzeit amtierende Kommission den Prozess wahrscheinlich noch vor Ablauf ihres Mandats starten, also umgehend. Danach, voraussichtlich Anfang November oder Dezember, wird eine neue Europäische Kommission mit einer anderen Zusammensetzung die Leitung übernehmen und der gesamte Prozess könnte verschoben werden. Offenbar will die EU-Kommission schon frühzeitig eingreifen, nachdem die Erfahrungen mit dem Fall Ungarn nahelegen, dass abwarten in der Hoffnung auf eine Verständigung mit rechtspopulistischen Regierungen wenig nützt und frühzeitiges und präventives Handeln bessere Chancen bietet, Beschädigungen der Demokratie und des Rechtsstaats zu verhindern, zitiert „Aktuality“ den EU-Experten Radovan Geist. Eine Option der Kommission besteht darin, den sogenannten Konditionalitäts-Mechanismus zu nutzen, der es ermöglicht, die Finanzierung einzufrieren, wenn EU-Gelder gefährdet sind. Im Fall der Slowakei könnte könnte ein Teil der 12,8 Mrd Euro, die dem Land aus dem Kohäsionsfonds zugewiesen wurden, eingefroren werden. Das würde die Regierung eng beschränken, da der Löwenanteil der Teil der öffentlichen Investitionen der Slowakei (Agenturberichten zufolge rund 80%) aus EU-Mitteln finanziert werden. Die EU-Kommission hatte bereits im Juli deutliche Kritik am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei geübt. Die diesjährige Entscheidung des slowakischen Parlaments zur Auflösung der Staatsanwaltschaft und zu wesentlichen Änderungen im slowakischen Strafrecht, einschließlich der Verkürzung der Strafen und der Verjährungsfristen für Korruption und Wirtschaftskriminalität, wurde im Juli vom slowakischen Verfassungsgericht gebilligt. Nicht nur die Opposition mnitmaßt, dass das Kabinett von Premierminister Robert Fico letztlich die Straflosigkeit von aktuell beschuldigten Personen mit Verbindungen zur aktuellen Regierungskoalition sicherzustellen. Die Regierung hat sich durch ein neues Gesetz weitgehend autonomen Zugriff auf öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio gesichert, ähnlich dem Vorgehen der früheren PiS-Regierung in Polen. Martin Klingsporn
OID+: Verlust von EU-Mitteln droht
Die EU-Kommission bereitet einen Vorschlag vor, der zum Einfrieren von Geldern aus dem EU-Budget führen könnte. Brüssel wolle auf die im Land stattfindende Verletzung demokratischer Standards reagieren, berichtet „Hospodarske Noviny“ unter Berufung auf Agenturberichte.
Dem Artikel zufolge bereitet die Kommission auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakei in diesem Zusammenhang vor. Insbesondere die Auflösung der Eliteeinheit der slowakischen Staatsanwaltschaft, der USP, die für schwerste Verbrechen (namentlich Korruption auf Regierungsebene) zuständig war, störte die Kommission.
Der gesamte Prozess befindet sich erst in der Anfangsphase und bedarf noch der Zustimmung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Allerdings möchte die derzeit amtierende Kommission den Prozess wahrscheinlich noch vor Ablauf ihres Mandats starten, also umgehend. Danach, voraussichtlich Anfang November oder Dezember, wird eine neue Europäische Kommission mit einer anderen Zusammensetzung die Leitung übernehmen und der gesamte Prozess könnte verschoben werden.
Offenbar will die EU-Kommission schon frühzeitig eingreifen, nachdem die Erfahrungen mit dem Fall Ungarn nahelegen, dass abwarten in der Hoffnung auf eine Verständigung mit rechtspopulistischen Regierungen wenig nützt und frühzeitiges und präventives Handeln bessere Chancen bietet, Beschädigungen der Demokratie und des Rechtsstaats zu verhindern, zitiert „Aktuality“ den EU-Experten Radovan Geist.
Eine Option der Kommission besteht darin, den sogenannten Konditionalitäts-Mechanismus zu nutzen, der es ermöglicht, die Finanzierung einzufrieren, wenn EU-Gelder gefährdet sind. Im Fall der Slowakei könnte könnte ein Teil der 12,8 Mrd Euro, die dem Land aus dem Kohäsionsfonds zugewiesen wurden, eingefroren werden. Das würde die Regierung eng beschränken, da der Löwenanteil der Teil der öffentlichen Investitionen der Slowakei (Agenturberichten zufolge rund 80%) aus EU-Mitteln finanziert werden.
Die EU-Kommission hatte bereits im Juli deutliche Kritik am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei geübt. Die diesjährige Entscheidung des slowakischen Parlaments zur Auflösung der Staatsanwaltschaft und zu wesentlichen Änderungen im slowakischen Strafrecht, einschließlich der Verkürzung der Strafen und der Verjährungsfristen für Korruption und Wirtschaftskriminalität, wurde im Juli vom slowakischen Verfassungsgericht gebilligt.
Nicht nur die Opposition mnitmaßt, dass das Kabinett von Premierminister Robert Fico letztlich die Straflosigkeit von aktuell beschuldigten Personen mit Verbindungen zur aktuellen Regierungskoalition sicherzustellen. Die Regierung hat sich durch ein neues Gesetz weitgehend autonomen Zugriff auf öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio gesichert, ähnlich dem Vorgehen der früheren PiS-Regierung in Polen.
Martin Klingsporn