Fristen für Klage eines Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld
Am 16. April 2021 ist ein Gesetz über die Änderung des Arbeitsgesetzesbuches in Kraft getreten. Dieses legt u. a. konkrete Fristen für das Einreichen einer Arbeitnehmerklage auf Schmerzensgeld fest.
Sofern einem Arbeitnehmer unrechtmäßig gekündigt wird oder seine Arbeitsrechte anderweitig verletzt worden sind, kann er grundsätzlich neben den Klagen auf Wiedereinstellung, die Zahlung des noch ausstehenden Gehalts sowie sonstige Wiederherstellung seiner Arbeitsrechte auch einen Ausgleich des moralischen Schadens fordern.
Laut dem neuen Gesetz darf eine solche Klage entweder gleichzeitig mit den anderen Klagen oder innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines Gerichtsurteils, mit dem sonstige Klagen des Arbeitnehmers voll oder teilweise befriedigt wurden, eingereicht werden. Somit wird eine spezielle Verjährungsfrist für die Klage des Moralschadens der Arbeitnehmer geschaffen. Dies soll für mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit für Arbeitgeber im Falle von Streitigkeiten mit den Arbeitnehmern sorgen.
Elektronische Auktionen für Versteigerung von Immobilien
In der Duma wird derzeit ein Gesetzentwurf über die Einführung von elektronischen Auktionen zur Versteigerung von verpfändeten Immobilien diskutiert.
Gemäß dem Gesetzentwurf sollen alle Hypothekengegenstände ab 1. Juli 2021 nur noch im Rahmen von elektronischen Auktionen versteigert werden. Diese „elektronischen“ Versteigerungen dürfen dabei ausschließlich von Unternehmen organisiert werden, die über eine Lizenz zur Durchführung von staatlichen Einkäufen verfügen. Eine Liste dieser Unternehmen ist in der Regierungsanordnung Nr. 1447-r vom 12. Juli 2018 enthalten. Darüber hinaus sollen die elektronischen Auktionen auch für die Versteigerung des beschlagnahmten Vermögens der Schuldner im Rahmen der Erfüllung von Gerichtsurteilen genutzt werden können.
Nach Einschätzung des Gesetzgebers werden die eingebrachten Änderungsvorschläge die Vermögensversteigerungen vereinfachen und mehr Transparenz bei deren Durchführung gewährleisten. Gleichzeitig kann das veränderte Format zu einer Erhöhung der Versteigerungskosten führen, da die Anzahl der Veranstalter solcher Auktionen sehr begrenzt ist. Aktuell gibt es in Russland lediglich acht Unternehmen, die zur Durchführung elektronischer Auktionen befugt sind.
Gesetzentwurf über das digitale Vollstreckungsverfahren
Am 6. April 2021 ist ein Gesetzesentwurf in die Duma eingebracht worden, der das Prozedere der Vollstreckungsverfahren über das Portal der öffentlichen Dienstleistungen („Gosuslugi“) verbessern soll.
Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des geltenden Gesetzes „Über das Vollstreckungsverfahren“ sowie der Arbitragegerichtsprozessordnung und der Zivilprozessordnung vor. Dabei darf ein Vollstreckungstitel in Form eines erweiterten qualifizierten elektronischen Dokuments unterzeichnet und über das Portal „Gosuslugi“ direkt an den Gerichtsvollzieher gesendet werden.
Um eine fehlerhafte Identifizierung von Schuldnern zu verhindern, müssen in Anträgen auf Erteilung eines Gerichtsbeschlusses zusätzliche Informationen über den Kläger und den Beklagten sowie über den Vollstreckungsgläubiger und den Schuldner (falls vom Kläger und Beklagten abweichend) angegeben werden. Bei juristischen Personen müssen die Steueridentifikationsnummer, bei natürlichen Personen die Sozialversicherungsnummer oder die Steueridentifikationsnummer angegeben werden.
Laut dem neuen Gesetzentwurf werden die Gerichtsvollzieher zudem dazu berechtigt, die Telefonnummer des Schuldners und des Vollstreckungsgläubigers von Telekommunikationsbetreibern anzufordern. Diese werden gleichzeitig dazu verpflichtet, die angeforderten Informationen innerhalb von 24 Stunden bereitzustellen.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Verkürzung der Frist für die Bereitstellung von Informationen über das Vermögen des Schuldners durch die Banken und Steuerbehörden vor. Hier soll die maximale Bereitstellungszeit von sieben auf drei Tage reduziert werden.
Wie man Sport von der Einkommensteuer absetzt
Ab 2022 dürfen russische Steuerzahler die anfallenden Kosten für Fitness und Sport von der Einkommensteuer absetzen. Präsident Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz.
Der Steuerabzug erfolgt in Höhe von tatsächlich angefallenen Kosten, die jedoch den jährlichen Gesamtbetrag von 120.000 Rubeln (rund 1.300 Euro), inklusive aller im Steuergesetz festgelegten sozialen Abzüge, nicht überschreiten darf. Abzugsfähig sind ebenso Mitgliedsbeiträge für die Sportvereine von Kindern unter 18 Jahren.
Die Kosten für Fitness- und Sporttraining kann man im Rahmen der Abgabe der jährlichen Einkommensteuererklärung oder direkt beim Arbeitgeber geltend machen. Die Kosten sind durch Belege wie Vertragskopien mit dem Fitnessstudio sowie Kassenquittungen nachzuweisen.
Allerdings sind die Kosten von Sport- und Fitnessstudios nur dann steuerlich absetzbar, wenn diese Einrichtungen in ein vom russischen Sportministerium geführtes Register aufgenommen wurden. Die Liste wird jährlich auf der offiziellen Website des Sportministeriums veröffentlicht. Eine erste Aufstellung der aufgenommenen Fitness- und Sportanbieter wird bis spätestens 1. Dezember 2021 bekannt gegeben.
Neues Register der staatlichen Aufsicht und Kontrolle
Die russische Regierung wird ab 1. Juli 2021 ein elektronisches Register der staatlichen Aufsicht und Kontrolle einführen.
Dieses Register wird auf einer speziellen Webseite abrufbar sein und Informationen über unterschiedlichen Typen der staatlichen Kontrollmaßnahmen zur Aufsicht der unternehmerischen Tätigkeit enthalten. Diese umfassen u. a. Kontrollmaßnahmen zur Erfüllung von Lizenzanforderungen und Brandsicherheitsvorschriften. Die Unternehmen können in dem neuen Register alle Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen, die ihre Tätigkeit betreffen, online und kostenlos einsehen.
Das Register wird u. a. folgende Informationen enthalten:
Informationen über Personen, die einer staatlichen Aufsicht und Kontrolle unterliegen (natürliche und juristische Personen, Einzelunternehmer)
Liste der Kriterien und Risikoanzeigen für die mögliche Verletzung der zwingenden Rechtsanforderungen sowie Verfahren der Einstufung der Unternehmen in die verschiedenen Risikokategorien
Die Einführung des Registers ist ein Bestandteil der Reformierung des administrativen Rechts, die seit einiger Zeit in Russland vorgenommen wird.
Recht und Steuern
Fristen für Klage eines Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld
Am 16. April 2021 ist ein Gesetz über die Änderung des Arbeitsgesetzesbuches in Kraft getreten. Dieses legt u. a. konkrete Fristen für das Einreichen einer Arbeitnehmerklage auf Schmerzensgeld fest.
Sofern einem Arbeitnehmer unrechtmäßig gekündigt wird oder seine Arbeitsrechte anderweitig verletzt worden sind, kann er grundsätzlich neben den Klagen auf Wiedereinstellung, die Zahlung des noch ausstehenden Gehalts sowie sonstige Wiederherstellung seiner Arbeitsrechte auch einen Ausgleich des moralischen Schadens fordern.
Laut dem neuen Gesetz darf eine solche Klage entweder gleichzeitig mit den anderen Klagen oder innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines Gerichtsurteils, mit dem sonstige Klagen des Arbeitnehmers voll oder teilweise befriedigt wurden, eingereicht werden. Somit wird eine spezielle Verjährungsfrist für die Klage des Moralschadens der Arbeitnehmer geschaffen. Dies soll für mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit für Arbeitgeber im Falle von Streitigkeiten mit den Arbeitnehmern sorgen.
Elektronische Auktionen für Versteigerung von Immobilien
In der Duma wird derzeit ein Gesetzentwurf über die Einführung von elektronischen Auktionen zur Versteigerung von verpfändeten Immobilien diskutiert.
Gemäß dem Gesetzentwurf sollen alle Hypothekengegenstände ab 1. Juli 2021 nur noch im Rahmen von elektronischen Auktionen versteigert werden. Diese „elektronischen“ Versteigerungen dürfen dabei ausschließlich von Unternehmen organisiert werden, die über eine Lizenz zur Durchführung von staatlichen Einkäufen verfügen. Eine Liste dieser Unternehmen ist in der Regierungsanordnung Nr. 1447-r vom 12. Juli 2018 enthalten. Darüber hinaus sollen die elektronischen Auktionen auch für die Versteigerung des beschlagnahmten Vermögens der Schuldner im Rahmen der Erfüllung von Gerichtsurteilen genutzt werden können.
Nach Einschätzung des Gesetzgebers werden die eingebrachten Änderungsvorschläge die Vermögensversteigerungen vereinfachen und mehr Transparenz bei deren Durchführung gewährleisten. Gleichzeitig kann das veränderte Format zu einer Erhöhung der Versteigerungskosten führen, da die Anzahl der Veranstalter solcher Auktionen sehr begrenzt ist. Aktuell gibt es in Russland lediglich acht Unternehmen, die zur Durchführung elektronischer Auktionen befugt sind.
Gesetzentwurf über das digitale Vollstreckungsverfahren
Am 6. April 2021 ist ein Gesetzesentwurf in die Duma eingebracht worden, der das Prozedere der Vollstreckungsverfahren über das Portal der öffentlichen Dienstleistungen („Gosuslugi“) verbessern soll.
Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des geltenden Gesetzes „Über das Vollstreckungsverfahren“ sowie der Arbitragegerichtsprozessordnung und der Zivilprozessordnung vor. Dabei darf ein Vollstreckungstitel in Form eines erweiterten qualifizierten elektronischen Dokuments unterzeichnet und über das Portal „Gosuslugi“ direkt an den Gerichtsvollzieher gesendet werden.
Um eine fehlerhafte Identifizierung von Schuldnern zu verhindern, müssen in Anträgen auf Erteilung eines Gerichtsbeschlusses zusätzliche Informationen über den Kläger und den Beklagten sowie über den Vollstreckungsgläubiger und den Schuldner (falls vom Kläger und Beklagten abweichend) angegeben werden. Bei juristischen Personen müssen die Steueridentifikationsnummer, bei natürlichen Personen die Sozialversicherungsnummer oder die Steueridentifikationsnummer angegeben werden.
Laut dem neuen Gesetzentwurf werden die Gerichtsvollzieher zudem dazu berechtigt, die Telefonnummer des Schuldners und des Vollstreckungsgläubigers von Telekommunikationsbetreibern anzufordern. Diese werden gleichzeitig dazu verpflichtet, die angeforderten Informationen innerhalb von 24 Stunden bereitzustellen.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Verkürzung der Frist für die Bereitstellung von Informationen über das Vermögen des Schuldners durch die Banken und Steuerbehörden vor. Hier soll die maximale Bereitstellungszeit von sieben auf drei Tage reduziert werden.
Wie man Sport von der Einkommensteuer absetzt
Ab 2022 dürfen russische Steuerzahler die anfallenden Kosten für Fitness und Sport von der Einkommensteuer absetzen. Präsident Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz.
Der Steuerabzug erfolgt in Höhe von tatsächlich angefallenen Kosten, die jedoch den jährlichen Gesamtbetrag von 120.000 Rubeln (rund 1.300 Euro), inklusive aller im Steuergesetz festgelegten sozialen Abzüge, nicht überschreiten darf. Abzugsfähig sind ebenso Mitgliedsbeiträge für die Sportvereine von Kindern unter 18 Jahren.
Die Kosten für Fitness- und Sporttraining kann man im Rahmen der Abgabe der jährlichen Einkommensteuererklärung oder direkt beim Arbeitgeber geltend machen. Die Kosten sind durch Belege wie Vertragskopien mit dem Fitnessstudio sowie Kassenquittungen nachzuweisen.
Allerdings sind die Kosten von Sport- und Fitnessstudios nur dann steuerlich absetzbar, wenn diese Einrichtungen in ein vom russischen Sportministerium geführtes Register aufgenommen wurden. Die Liste wird jährlich auf der offiziellen Website des Sportministeriums veröffentlicht. Eine erste Aufstellung der aufgenommenen Fitness- und Sportanbieter wird bis spätestens 1. Dezember 2021 bekannt gegeben.
Neues Register der staatlichen Aufsicht und Kontrolle
Die russische Regierung wird ab 1. Juli 2021 ein elektronisches Register der staatlichen Aufsicht und Kontrolle einführen.
Dieses Register wird auf einer speziellen Webseite abrufbar sein und Informationen über unterschiedlichen Typen der staatlichen Kontrollmaßnahmen zur Aufsicht der unternehmerischen Tätigkeit enthalten. Diese umfassen u. a. Kontrollmaßnahmen zur Erfüllung von Lizenzanforderungen und Brandsicherheitsvorschriften. Die Unternehmen können in dem neuen Register alle Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen, die ihre Tätigkeit betreffen, online und kostenlos einsehen.
Das Register wird u. a. folgende Informationen enthalten:
Die Einführung des Registers ist ein Bestandteil der Reformierung des administrativen Rechts, die seit einiger Zeit in Russland vorgenommen wird.