Ausländische Versicherungsorganisationen dürfen ohne russische Tochtergesellschaften in Russland tätig sein.
Aufgrund der Verpflichtungen Russlands, die sich aus dem Beitritt zur WTO ergeben hatten, wurde von der Duma in erster Lesung eine Reihe an Gesetzesentwürfen verabschiedet, die es ausländischen Versicherungsorganisationen ermöglichen, ihre Tätigkeit in Russland über Zweigniederlassungen auszuüben, d.h. ohne die Anmeldung einer separaten juristische Person nach russischem Recht. Allerdings gelten für die Zweigniederlassungen folgende Anforderungen:
eine mindestens achtjährige Tätigkeit im Bereich Lebensversicherung und eine mindestens fünfjährige Tätigkeit in anderen Versicherungsbereichen im Hauptregistrierungsland/ WTO-Mitgliedstaat;
mindestens fünfjährige Erfahrung beim Angebot von Versicherungstätigkeiten durch eine Zweigniederlassung in anderen Ländern;
der Vermögenswert der letzten Jahresbilanz muss fünf Milliarden US-Dollar übersteigen;
Vorhandensein einer Geschäftsanschrift und einer legalen Adresse auf dem Territorium eines WTO-Mitgliedstaats, mit Ausnahme von Offshore-Zonen.
Der Gesetzesentwurf stellt nun auch klar, dass der Begriff „Versicherer“ auch ausländische Versicherungsorganisationen miteinschließt. Entsprechend unterliegen ausländische Versicherungsgesellschaften einer Verwaltungshaftung. Zudem haften Angestellte der ausländischen Versicherungsgesellschaften strafrechtlich für die Fälschung von Finanzdokumenten und -berichten. Die Änderungen sollen am 22. August 2021 in Kraft treten.
Gesetzgeber sagt Rauchern den Kampf an
Die russische Regierung hat ein Anti-Tabak-Konzept bis 2035 genehmigt.
Es ist geplant, den Verbrauch von nikotinhaltigen Produkten weiter zu reduzieren. Eine der Maßnahmen ist die Änderung der Zigarettenverpackungen. Zukünftig sollen alle Verpackungen die gleiche Größe und Form haben und keine individuellen Merkmale der Hersteller mehr aufweisen dürfen. Dabei soll mindestens 75 Prozent der Verpackungsfläche dazu genutzt werden, vor den Gefahren des Rauchens zu warnen.
Weiterhin ist geplant, die Nikotinwerte von Zigarette und anderen nikotinhaltigen Produkten zu senken und den Einsatz von Aroma- und Farbstoffen zu verbieten, die das Rauchen attraktiver machen können. Auch könnten Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern interne Programme zur Gesundheitsprofilaxe anzubieten und über die Gefahren des Rauchens zu informieren.
Neuer Gesetzesentwurf: Garantien für Arbeitnehmer mit Familie
Im russischen Parlament werden derzeit Änderungen des Arbeitsgesetzbuches diskutiert, die Erleichterungen für Arbeitnehmern mit Kindern oder pflegebedürftigen Verwandten mit sich bringen.
Die neuen Regelungen sollen sich auf Arbeitnehmer erstrecken, die drei und mehr Kinder in einem Alter von bis zu 14 Jahren in ihrem Haushalt haben, alleinerziehend sind oder einen nahen Verwandten pflegen müssen. Zudem werden auch diejenigen Personen berücksichtigt, deren Partner einer Tätigkeit im Schichtarbeitssystem nachgeht. Laut dem Entwurf darf dieser Personenkreis nur bei einer schriftlichen Zustimmung für Nachtschichten, Überstunden oder Dienstreisen eingeplant werden.
Bisher galten diese Ausnahmeregelungen lediglich für Mütter mit den Kindern bis zu drei Jahren, für Alleinerziehende mit Kindern bis zu fünf Jahren sowie Eltern mit einem behinderten Kind oder Kindern.
Doppelbesteuerungsabkommen
Anpassungen auch für Singapur, Hongkong und der Schweiz möglich.
Auf Initiative der russischen Regierung wurden in den vergangenen Monaten die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Zypern, Luxemburg und Malta angepasst, um eine angemessene Besteuerung von Zinsen und Dividenden, die aus Russland ins Ausland abfließen, zu gewährleisten. Auch das DBA mit den Niederlanden hatte Russland in der vergangenen Woche einseitig zum 31.12.2021 aufgekündigt, weil sich die niederländischen Behörden geweigert hatten, den Verhandlungsvorschlag Russlands zu akzeptierten.
Russlands stellvertretender Finanzminister, Alexej Sazanow, hat bei einem Auftritt in der Duma zudem zusätzliche Verhandlungen mit Singapur, Hongkong und der Schweiz über eine Anpassung der DBA angekündigt. Auf diese Weise könnten laut der Regierung mehr als 90 Prozent aller Zahlungen an Transitländer abgedeckt und die Steuereinnahmen vergrößert werden.
Plastikverbot: Neue Gesetzesinitiative der russischen Regierung
Die russische Regierung arbeitet an einem Gesetzesentwurf, das den Einsatz von Einwegplastik verbieten soll.
Die Regierung arbeitet an einer umfassenden Liste von Waren aus Plastik, die zukünftig in Russland nicht mehr verwendet und folgerichtig nicht mehr produziert werden dürfen. Dazu gehören u. a. Wattstäbchen, Strohhalme, Plastikbecher und ähnliche Produkte. Die genauen Fristen für die Umsetzung dieser Regierungsinitiative sind noch nicht bekannt.
Recht und Steuern
Neue Regelung für ausländische Versicherer
Ausländische Versicherungsorganisationen dürfen ohne russische Tochtergesellschaften in Russland tätig sein.
Aufgrund der Verpflichtungen Russlands, die sich aus dem Beitritt zur WTO ergeben hatten, wurde von der Duma in erster Lesung eine Reihe an Gesetzesentwürfen verabschiedet, die es ausländischen Versicherungsorganisationen ermöglichen, ihre Tätigkeit in Russland über Zweigniederlassungen auszuüben, d.h. ohne die Anmeldung einer separaten juristische Person nach russischem Recht. Allerdings gelten für die Zweigniederlassungen folgende Anforderungen:
Der Gesetzesentwurf stellt nun auch klar, dass der Begriff „Versicherer“ auch ausländische Versicherungsorganisationen miteinschließt. Entsprechend unterliegen ausländische Versicherungsgesellschaften einer Verwaltungshaftung. Zudem haften Angestellte der ausländischen Versicherungsgesellschaften strafrechtlich für die Fälschung von Finanzdokumenten und -berichten. Die Änderungen sollen am 22. August 2021 in Kraft treten.
Gesetzgeber sagt Rauchern den Kampf an
Die russische Regierung hat ein Anti-Tabak-Konzept bis 2035 genehmigt.
Es ist geplant, den Verbrauch von nikotinhaltigen Produkten weiter zu reduzieren. Eine der Maßnahmen ist die Änderung der Zigarettenverpackungen. Zukünftig sollen alle Verpackungen die gleiche Größe und Form haben und keine individuellen Merkmale der Hersteller mehr aufweisen dürfen. Dabei soll mindestens 75 Prozent der Verpackungsfläche dazu genutzt werden, vor den Gefahren des Rauchens zu warnen.
Weiterhin ist geplant, die Nikotinwerte von Zigarette und anderen nikotinhaltigen Produkten zu senken und den Einsatz von Aroma- und Farbstoffen zu verbieten, die das Rauchen attraktiver machen können. Auch könnten Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern interne Programme zur Gesundheitsprofilaxe anzubieten und über die Gefahren des Rauchens zu informieren.
Neuer Gesetzesentwurf: Garantien für Arbeitnehmer mit Familie
Im russischen Parlament werden derzeit Änderungen des Arbeitsgesetzbuches diskutiert, die Erleichterungen für Arbeitnehmern mit Kindern oder pflegebedürftigen Verwandten mit sich bringen.
Die neuen Regelungen sollen sich auf Arbeitnehmer erstrecken, die drei und mehr Kinder in einem Alter von bis zu 14 Jahren in ihrem Haushalt haben, alleinerziehend sind oder einen nahen Verwandten pflegen müssen. Zudem werden auch diejenigen Personen berücksichtigt, deren Partner einer Tätigkeit im Schichtarbeitssystem nachgeht. Laut dem Entwurf darf dieser Personenkreis nur bei einer schriftlichen Zustimmung für Nachtschichten, Überstunden oder Dienstreisen eingeplant werden.
Bisher galten diese Ausnahmeregelungen lediglich für Mütter mit den Kindern bis zu drei Jahren, für Alleinerziehende mit Kindern bis zu fünf Jahren sowie Eltern mit einem behinderten Kind oder Kindern.
Doppelbesteuerungsabkommen
Anpassungen auch für Singapur, Hongkong und der Schweiz möglich.
Auf Initiative der russischen Regierung wurden in den vergangenen Monaten die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Zypern, Luxemburg und Malta angepasst, um eine angemessene Besteuerung von Zinsen und Dividenden, die aus Russland ins Ausland abfließen, zu gewährleisten. Auch das DBA mit den Niederlanden hatte Russland in der vergangenen Woche einseitig zum 31.12.2021 aufgekündigt, weil sich die niederländischen Behörden geweigert hatten, den Verhandlungsvorschlag Russlands zu akzeptierten.
Russlands stellvertretender Finanzminister, Alexej Sazanow, hat bei einem Auftritt in der Duma zudem zusätzliche Verhandlungen mit Singapur, Hongkong und der Schweiz über eine Anpassung der DBA angekündigt. Auf diese Weise könnten laut der Regierung mehr als 90 Prozent aller Zahlungen an Transitländer abgedeckt und die Steuereinnahmen vergrößert werden.
Plastikverbot: Neue Gesetzesinitiative der russischen Regierung
Die russische Regierung arbeitet an einem Gesetzesentwurf, das den Einsatz von Einwegplastik verbieten soll.
Die Regierung arbeitet an einer umfassenden Liste von Waren aus Plastik, die zukünftig in Russland nicht mehr verwendet und folgerichtig nicht mehr produziert werden dürfen. Dazu gehören u. a. Wattstäbchen, Strohhalme, Plastikbecher und ähnliche Produkte. Die genauen Fristen für die Umsetzung dieser Regierungsinitiative sind noch nicht bekannt.