Der Emissionsrechtehandel ist ein marktbasiertes Instrument zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung, mit dem ökonomische Anreize zur Reduktion von Schadstoffemissionen geschaffen werden. Jetzt hat die russische Regierung eine neue Initiative dazu vorgestellt.
Im Juli 2021 wurde in Russland ein neues Gesetz „Über die Beschränkung der CO2-Emissionen“ verabschiedet, mit dem erstmals die Grundsätze für den CO2-Emissionshandel festgelegt worden sind (das Gesetz wird ab 30. Dezember 2021 in Kraft treten). Es sieht vor, dass in Russland tätige Unternehmen und Privatpersonen bestimmte Klimaprojekte (d.h. Projekte, die dazu dienen, die Treibhausgase zu reduzieren oder die Absorption von Treibhausgasen zu erhöhen) realisieren dürfen und im Gegenzug Emissionszertifikate (sogenannte CO2-Einheiten) erhalten. Diese CO2-Einheiten können von den Empfängern dann weiterverkauft werden.
In der vergangenen Woche hat das Wirtschaftsministerium nachgelegt und einen neuen Gesetzesentwurf mit weiteren Maßnahmen vorgestellt, welche die Umsetzung von Klimaprojekten für Unternehmen noch attraktiver machen könnten. Dabei werden folgende Steuervorteile diskutiert:
Die Arbeiten und Dienstleistungen, die im Rahmen der Klimaprojekte erbracht werden, sind von der Mehrwertsteuer befreit;
Auch der Handel mit den CO2-Einheiten ist mehrwertsteuerfrei;
Mitarbeiter und Einzelunternehmer, die sich mit Klimaprojekten beschäftigen, werden von der Einkommenssteuer befreit;
Die Einnahmen aus Klimaprojekten werden aus der Steuerbemessungsgrundlage bei der Gewinnsteuer ausgenommen. Auch dürfen die Ausgaben für Klimaprojekte von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden (ähnliche Maßnahmen werden für die Unternehmen eingeführt, die ein vereinfachtes Steuerregime nutzen).
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen den Handel mit den CO2-Einheiten noch attraktiver machen, weil sie die Kosten für Klimaprojekte deutlich senken. Dies könnte insbesondere russischen Energieexportunternehmen (fossile Energien, Metalle usw.) mit einem hohen CO2-Fußabdruck zugutekommen. Diese Unternehmen bereiten sich jetzt schon auf die Einführung von CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) der EU vor. Gut möglich, dass in Zukunft russische CO2-Einheiten mit den CO2-Einheiten der EU verrechnet werden können, sofern entsprechende Abkommen abgeschlossen werden.
Im Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums wird das National Settlement Depository (NSD) als Operator des russischen CO2-Registers festgelegt. Die Organisation ist ein Teil der Moskauer Börse und hat in der Vergangenheit bereits komplizierte Transaktionen mit diversen Finanzinstrumenten umgesetzt.
Recht & Steuern: Steuervorteile auf Klimaprojekte
Der Emissionsrechtehandel ist ein marktbasiertes Instrument zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung, mit dem ökonomische Anreize zur Reduktion von Schadstoffemissionen geschaffen werden. Jetzt hat die russische Regierung eine neue Initiative dazu vorgestellt.
Im Juli 2021 wurde in Russland ein neues Gesetz „Über die Beschränkung der CO2-Emissionen“ verabschiedet, mit dem erstmals die Grundsätze für den CO2-Emissionshandel festgelegt worden sind (das Gesetz wird ab 30. Dezember 2021 in Kraft treten). Es sieht vor, dass in Russland tätige Unternehmen und Privatpersonen bestimmte Klimaprojekte (d.h. Projekte, die dazu dienen, die Treibhausgase zu reduzieren oder die Absorption von Treibhausgasen zu erhöhen) realisieren dürfen und im Gegenzug Emissionszertifikate (sogenannte CO2-Einheiten) erhalten. Diese CO2-Einheiten können von den Empfängern dann weiterverkauft werden.
In der vergangenen Woche hat das Wirtschaftsministerium nachgelegt und einen neuen Gesetzesentwurf mit weiteren Maßnahmen vorgestellt, welche die Umsetzung von Klimaprojekten für Unternehmen noch attraktiver machen könnten. Dabei werden folgende Steuervorteile diskutiert:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen den Handel mit den CO2-Einheiten noch attraktiver machen, weil sie die Kosten für Klimaprojekte deutlich senken. Dies könnte insbesondere russischen Energieexportunternehmen (fossile Energien, Metalle usw.) mit einem hohen CO2-Fußabdruck zugutekommen. Diese Unternehmen bereiten sich jetzt schon auf die Einführung von CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) der EU vor. Gut möglich, dass in Zukunft russische CO2-Einheiten mit den CO2-Einheiten der EU verrechnet werden können, sofern entsprechende Abkommen abgeschlossen werden.
Im Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums wird das National Settlement Depository (NSD) als Operator des russischen CO2-Registers festgelegt. Die Organisation ist ein Teil der Moskauer Börse und hat in der Vergangenheit bereits komplizierte Transaktionen mit diversen Finanzinstrumenten umgesetzt.
Ekaterina Kalinina
Head of Real Estate & Regulatory Practice
SCHNEIDER GROUP Moskau