Die russische Antimonopolbehörde arbeitet derzeit an dem sogenannten „fünften Antimonopolpaket“, einem Gesetzesentwurf zur Änderung der geltenden Gesetzgebung.
Eine der wichtigsten rechtlichen Änderungen betrifft aktuell die erneute Erhöhung der Bußgelder für die Nichtbeachtung von Anordnungen der Antimonopolbehörde (Art. 19.4 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches). Die russische Antimonopolbehörde FAS ist dadurch bekannt, öfter von IT-Giganten wie Facebook und Google zu fordern, ihre Monopolstellung auf dem russischen Markt nicht zu missbrauchen. So hatte die FAS u. a. im August 2016 den IT-Giganten Google dazu aufgefordert 438 Millionen Rubel zu zahlen. Die russische Suchmaschine Yandex hatte Google damals vorgeworfen, Hersteller von Smartphones dazu gezwungen zu haben, Google-Apps vorinstalliert anzubieten. In der Regel liegen die Strafen allerdings bei lediglich 500.000 Rubel (6.000 Euro), was häufig dazu führt, dass die Anordnungen der russischen Beamten ignoriert werden.
Aus diesem Grund will die Antimonopolbehörde als Strafe für die wiederholte Nichtbeachtung von Anordnungen nun doppelte Bußgelder auferlegen. Damit die Gesamtsumme der Strafen noch tragbar bleibt, soll die Maximalsumme der Bußgelder allerdings 1/50 des jährlichen Gesamtertrags des betroffenen Unternehmens nicht übersteigen.
Die Experten gehen davon aus, dass selbst die erhöhten Strafen ausländische IT-Giganten nicht abschrecken werden. Die russischen Unternehmen sind dagegen eher bereit, die Forderungen der Antimonopolbehörde zu erfüllen. Die neuen Bußgeldforderungen könnten u. a. große russische Mobiltelefonanbieter wie MTS oder Beeline treffen. Aber auch russische Händlernetzwerke wie die X5 Group geraten ins Visier der Kartellbehörden. So soll die FAS nach Medienberichten auf Hausdurchsuchungen im Handel setzen, um die Unternehmen durch politischen Druck zu Margenverzicht zu bringen.
Ekaterina Kalinina Head of Real Estate & Regulatory Practice SCHNEIDER GROUP Moskau
Recht & Steuern: Erhöhte Strafen für Verstöße gegen Antimonopolgesetz
Die russische Antimonopolbehörde arbeitet derzeit an dem sogenannten „fünften Antimonopolpaket“, einem Gesetzesentwurf zur Änderung der geltenden Gesetzgebung.
Eine der wichtigsten rechtlichen Änderungen betrifft aktuell die erneute Erhöhung der Bußgelder für die Nichtbeachtung von Anordnungen der Antimonopolbehörde (Art. 19.4 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches). Die russische Antimonopolbehörde FAS ist dadurch bekannt, öfter von IT-Giganten wie Facebook und Google zu fordern, ihre Monopolstellung auf dem russischen Markt nicht zu missbrauchen. So hatte die FAS u. a. im August 2016 den IT-Giganten Google dazu aufgefordert 438 Millionen Rubel zu zahlen. Die russische Suchmaschine Yandex hatte Google damals vorgeworfen, Hersteller von Smartphones dazu gezwungen zu haben, Google-Apps vorinstalliert anzubieten. In der Regel liegen die Strafen allerdings bei lediglich 500.000 Rubel (6.000 Euro), was häufig dazu führt, dass die Anordnungen der russischen Beamten ignoriert werden.
Aus diesem Grund will die Antimonopolbehörde als Strafe für die wiederholte Nichtbeachtung von Anordnungen nun doppelte Bußgelder auferlegen. Damit die Gesamtsumme der Strafen noch tragbar bleibt, soll die Maximalsumme der Bußgelder allerdings 1/50 des jährlichen Gesamtertrags des betroffenen Unternehmens nicht übersteigen.
Die Experten gehen davon aus, dass selbst die erhöhten Strafen ausländische IT-Giganten nicht abschrecken werden. Die russischen Unternehmen sind dagegen eher bereit, die Forderungen der Antimonopolbehörde zu erfüllen. Die neuen Bußgeldforderungen könnten u. a. große russische Mobiltelefonanbieter wie MTS oder Beeline treffen. Aber auch russische Händlernetzwerke wie die X5 Group geraten ins Visier der Kartellbehörden. So soll die FAS nach Medienberichten auf Hausdurchsuchungen im Handel setzen, um die Unternehmen durch politischen Druck zu Margenverzicht zu bringen.
Ekaterina Kalinina
Head of Real Estate & Regulatory Practice
SCHNEIDER GROUP Moskau