Regierung will auslaufende Lizenzen automatisch bis 2023 verlängern.
Am 1. Dezember 2021 hat der russische Regierungschef Michail Mischustin verkündet, dass seine Regierung beabsichtige, die Gültigkeit von Lizenzen und einigen anderen Erlaubnissen, die in 2022 ablaufen, automatisch zu verlängern. Eine solche Verlängerung wurde bereits im vergangenen „Corona-Jahr“ aufgrund der raschen Ausbreitung des Virus als eine Art Hilfsmaßnahmen für die russische Wirtschaft eingeführt.
Zur Erinnerung: Im April 2020 wurden auslaufende Lizenzen und Erlaubnisse, die im Zeitraum von 15. März bis 31. Dezember 2020 abgelaufen wären, automatisch um ein Jahr verlängert. Darunter fielen u. a. Lizenzen für die Bodennutzung, die Herstellung und den Verkauf von Alkohol, für Telekommunikationsdienstleistungen, Registrierungsurkunden für Medizin sowie einige andere Akkreditierungsurkunden (z. B. für Industriesicherheitsexperten). Im Februar 2021 hat die Regierung diese Lizenzen erneut um ein Jahr verlängert.
Da das Coronavirus noch immer nicht bekämpft ist, soll diese Maßnahme nun wiederholt werden und nach Angaben von Michail Mischustin rund um 10.000 Dokumente umfassen. Dies ist grundsätzlich eine gute Nachricht für in Russland tätige Unternehmen, insbesondere weil ihnen dadurch ein verhältnismäßig hoher administrativer Aufwand erspart bleibt, der mit Kosten und Zeit verbunden ist. Gleichzeitig bleibt offen, wie die Einhaltung der regulatorischen Bedingungen für diverse Lizenzen und Erlaubnisse effektiv kontrolliert werden kann, denn auch die Unternehmen haben ein Interesse daran, mit kompetenten Lizenzinhabern und Experten zusammenzuarbeiten.
Ekaterina Kalinina Head of Real Estate & Regulatory Practice SCHNEIDER GROUP Moskau
Recht und Steuern: Lizenzen und Erlaubnisse werden verlängert
Regierung will auslaufende Lizenzen automatisch bis 2023 verlängern.
Am 1. Dezember 2021 hat der russische Regierungschef Michail Mischustin verkündet, dass seine Regierung beabsichtige, die Gültigkeit von Lizenzen und einigen anderen Erlaubnissen, die in 2022 ablaufen, automatisch zu verlängern. Eine solche Verlängerung wurde bereits im vergangenen „Corona-Jahr“ aufgrund der raschen Ausbreitung des Virus als eine Art Hilfsmaßnahmen für die russische Wirtschaft eingeführt.
Zur Erinnerung: Im April 2020 wurden auslaufende Lizenzen und Erlaubnisse, die im Zeitraum von 15. März bis 31. Dezember 2020 abgelaufen wären, automatisch um ein Jahr verlängert. Darunter fielen u. a. Lizenzen für die Bodennutzung, die Herstellung und den Verkauf von Alkohol, für Telekommunikationsdienstleistungen, Registrierungsurkunden für Medizin sowie einige andere Akkreditierungsurkunden (z. B. für Industriesicherheitsexperten). Im Februar 2021 hat die Regierung diese Lizenzen erneut um ein Jahr verlängert.
Da das Coronavirus noch immer nicht bekämpft ist, soll diese Maßnahme nun wiederholt werden und nach Angaben von Michail Mischustin rund um 10.000 Dokumente umfassen. Dies ist grundsätzlich eine gute Nachricht für in Russland tätige Unternehmen, insbesondere weil ihnen dadurch ein verhältnismäßig hoher administrativer Aufwand erspart bleibt, der mit Kosten und Zeit verbunden ist. Gleichzeitig bleibt offen, wie die Einhaltung der regulatorischen Bedingungen für diverse Lizenzen und Erlaubnisse effektiv kontrolliert werden kann, denn auch die Unternehmen haben ein Interesse daran, mit kompetenten Lizenzinhabern und Experten zusammenzuarbeiten.
Ekaterina Kalinina
Head of Real Estate & Regulatory Practice
SCHNEIDER GROUP Moskau