Das russische Arbeitsministerium schlägt vor, den Rentenfonds und den Sozialversicherungsfonds ab dem 1. Januar 2023 in einer einzigen Organisation zusammenzufassen.
Am 28. Januar 2022 wurde der Gesetzentwurf über den staatlichen außerbudgetären Renten- und Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation, der abgekürzt als Sozialfonds bezeichnet wird, zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Dieser Fonds soll für alle Sozialleistungen (einschließlich Renten, Krankengeld, Unfallgeld) verantwortlich sein. Es wurde ferner vorgeschlagen, einen einheitlichen Gebührensatz einzuführen, den die Arbeitgeber mit einer einzigen Zahlung entrichten können.
Um den Umfang der Berichterstattung für Arbeitsgeber weiter zu reduzieren, werden sie ein einziges Formular statt vier unterschiedlichen Formularen mit Informationen über versicherte Personen monatlich an die Sozialfondsbehörden übermitteln. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Sozialabgaben auch für diejenigen Mitarbeiter bezahlt werden, die aufgrund zivilrechtlicher Verträge arbeiten; außerdem wird solchen Mitarbeitern ein Krankenschein ausgestellt werden dürfen. Bisher galten diese Regelungen nur für die Mitarbeiter, die aufgrund eines Arbeitsvertrags tätig waren, weshalb einige Unternehmen mit den sogenannten „Zivilrechtsvertragsmitarbeitern“ einiges gespart haben.
Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass die Verwaltungskosten des neuen Fonds aufgrund des Arbeitsumfangs und der Reduzierung der Verwaltungskosten sinken werden. Allerdings wird der neue einheitliche Tarif so berechnet, dass die Sozialabgaben für Großverdiener erhöht werden. Dies soll knapp 13 Prozent aller Arbeitgeber und 9,6 Prozent aller Arbeitnehmer betreffen. Die maximale Anhebung soll bis 2025 eine Höhe von 16.400 Rubel pro Mitarbeiter erreichen. Nach der Idee des Arbeitsministeriums wird dies dabei helfen, die Sozialleistungen für Bedürftige (z. B. Mutterschaftsgeld, Krankenscheingeld) um das 1,5-Fache zu erhöhen.
Ekaterina Kalinina Head of Real Estate & Regulatory Practice SCHNEIDER GROUP Moskau
Recht und Steuern: Renten- und Sozialversicherungsfonds sollen verschmelzen
Das russische Arbeitsministerium schlägt vor, den Rentenfonds und den Sozialversicherungsfonds ab dem 1. Januar 2023 in einer einzigen Organisation zusammenzufassen.
Am 28. Januar 2022 wurde der Gesetzentwurf über den staatlichen außerbudgetären Renten- und Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation, der abgekürzt als Sozialfonds bezeichnet wird, zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Dieser Fonds soll für alle Sozialleistungen (einschließlich Renten, Krankengeld, Unfallgeld) verantwortlich sein. Es wurde ferner vorgeschlagen, einen einheitlichen Gebührensatz einzuführen, den die Arbeitgeber mit einer einzigen Zahlung entrichten können.
Um den Umfang der Berichterstattung für Arbeitsgeber weiter zu reduzieren, werden sie ein einziges Formular statt vier unterschiedlichen Formularen mit Informationen über versicherte Personen monatlich an die Sozialfondsbehörden übermitteln. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Sozialabgaben auch für diejenigen Mitarbeiter bezahlt werden, die aufgrund zivilrechtlicher Verträge arbeiten; außerdem wird solchen Mitarbeitern ein Krankenschein ausgestellt werden dürfen. Bisher galten diese Regelungen nur für die Mitarbeiter, die aufgrund eines Arbeitsvertrags tätig waren, weshalb einige Unternehmen mit den sogenannten „Zivilrechtsvertragsmitarbeitern“ einiges gespart haben.
Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass die Verwaltungskosten des neuen Fonds aufgrund des Arbeitsumfangs und der Reduzierung der Verwaltungskosten sinken werden. Allerdings wird der neue einheitliche Tarif so berechnet, dass die Sozialabgaben für Großverdiener erhöht werden. Dies soll knapp 13 Prozent aller Arbeitgeber und 9,6 Prozent aller Arbeitnehmer betreffen. Die maximale Anhebung soll bis 2025 eine Höhe von 16.400 Rubel pro Mitarbeiter erreichen. Nach der Idee des Arbeitsministeriums wird dies dabei helfen, die Sozialleistungen für Bedürftige (z. B. Mutterschaftsgeld, Krankenscheingeld) um das 1,5-Fache zu erhöhen.
Ekaterina Kalinina
Head of Real Estate & Regulatory Practice
SCHNEIDER GROUP Moskau