Das Democracy Research Institute [DRI] prüft einen umstrittenen Gesetzesentwurf, der es russischen Bürgern erlauben würde, Immobilien im russisch besetzten Abchasien zu kaufen. Nach Einschätzung des DRI bergen die laufenden Prozesse in Abchasien langfristig eine erhebliche Gefahr der Annexion des Landes, wie die Zeitung „Georgia Today“ berichtet. Die Umsetzung ähnlicher Initiativen sei nicht zulässig, solange der Konflikt nicht beigelegt ist, heißt es in einem Papier des Instituts. Die Region Abchasien liegt südlich des Kaukasus an der Nordostküste des Schwarzen Meeres und hat gut 240.000 Einwohner. Völkerrechtlich gehört sie als autonome Republik zu Georgien, erklärte sich aber 1994 zur unabhängigen „Republik Abchasien“. Nur wenige Staaten wie Syrien, Venezuela und Nicaragua haben diese Republik, die nach allgemeiner Einschätzung unter extrem starken russischen Einfluss steht, bisher anerkannt. Anders als die 2014 von Russland okkupierte ukrainische Halbinsel Krim ist Abchasien aber bisher nicht der Russischen Föderation angeschlossen worden. Es geht um die Verabschiedung des neuen Gesetzes „Über die Regelung des Rechtsstatus von Apart-Hotels und Wohnungen“, das jetzt in Abchasien verabschiedet werden könnte. Der Verkauf von Immobilien und Grundstücken an Ausländer ist in der Region weiterhin verboten. Die Verbote im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien in Abchasien für russische Staatsbürger haben immer wieder zu Irritationen bei hochrangigen russischen Beamten geführt. Jahrelang versuchten die de-facto-Behörden Abchasiens, die Behandlung dieser Frage zu verschieben, was auch gelang. Der Antrag der russischen Seite wurde jedoch nicht von der Tagesordnung genommen. „Laut den auf der Website des abchasischen De-facto-Parlaments veröffentlichten Informationen berät das abchasische Parlament in den heißen Julitagen über die Annahme und Umsetzung eines neuen Gesetzes. Der Initiator des Gesetzesvorschlags ist der de-facto-Präsident. Nach den in öffentlichen Quellen verbreiteten Informationen fordert Aslan Bzhania die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das de-facto-Parlament im Juli“, steht in dem DRI-Report. Nach dem Gesetzentwurf wäre es Ausländern oder Staatenlosen nicht mehr verboten, Wohnungen in „Apart-Hotels“ zu kaufen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen ein ausländischer Staatsbürger oder ein Staatenloser beziehungsweise ein Familienmitglied) an Aktionen gegen die „Unabhängigkeit“ Abchasiens teilgenommen hat. „Es ist zwar richtig, dass der Besitz von Eigentum keine Grundlage für die Erlangung des Aufenthaltsrechts oder der Staatsbürgerschaft in Abchasien sein kann. Dennoch lehnt der größte Teil der abchasischen Gesellschaft die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ab. Ihrer Meinung nach zielt die neue Gesetzgebung darauf ab, das strategische Eigentum Abchasiens in den Besitz von Russen zu überführen“, heißt es in der Erklärung des Democracy Research Institute. Während die abchasische Opposition gegen den Gesetzesentwurf mit der Begründung kämpfe, dass er den Erwerb von Eigentum in Abchasien durch ethnisch georgische Bürger Russlands erleichtern wird, sei klar, dass ein Teil der abchasischen Zivilgesellschaft russischen „Investoren“ kritisch gegenüberstehe, steht weiter in dem Text: „Ein Teil der Abchasen glaubt, dass die Regierung gegen die nationalen Interessen über abchasisches Eigentum verfügt.“
OID+: Protest gegen russischen Immobilienkauf in Abchasien
Das Democracy Research Institute [DRI] prüft einen umstrittenen Gesetzesentwurf, der es russischen Bürgern erlauben würde, Immobilien im russisch besetzten Abchasien zu kaufen. Nach Einschätzung des DRI bergen die laufenden Prozesse in Abchasien langfristig eine erhebliche Gefahr der Annexion des Landes, wie die Zeitung „Georgia Today“ berichtet.
Die Umsetzung ähnlicher Initiativen sei nicht zulässig, solange der Konflikt nicht beigelegt ist, heißt es in einem Papier des Instituts. Die Region Abchasien liegt südlich des Kaukasus an der Nordostküste des Schwarzen Meeres und hat gut 240.000 Einwohner. Völkerrechtlich gehört sie als autonome Republik zu Georgien, erklärte sich aber 1994 zur unabhängigen „Republik Abchasien“. Nur wenige Staaten wie Syrien, Venezuela und Nicaragua haben diese Republik, die nach allgemeiner Einschätzung unter extrem starken russischen Einfluss steht, bisher anerkannt. Anders als die 2014 von Russland okkupierte ukrainische Halbinsel Krim ist Abchasien aber bisher nicht der Russischen Föderation angeschlossen worden.
Es geht um die Verabschiedung des neuen Gesetzes „Über die Regelung des Rechtsstatus von Apart-Hotels und Wohnungen“, das jetzt in Abchasien verabschiedet werden könnte. Der Verkauf von Immobilien und Grundstücken an Ausländer ist in der Region weiterhin verboten. Die Verbote im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien in Abchasien für russische Staatsbürger haben immer wieder zu Irritationen bei hochrangigen russischen Beamten geführt. Jahrelang versuchten die de-facto-Behörden Abchasiens, die Behandlung dieser Frage zu verschieben, was auch gelang. Der Antrag der russischen Seite wurde jedoch nicht von der Tagesordnung genommen.
„Laut den auf der Website des abchasischen De-facto-Parlaments veröffentlichten Informationen berät das abchasische Parlament in den heißen Julitagen über die Annahme und Umsetzung eines neuen Gesetzes. Der Initiator des Gesetzesvorschlags ist der de-facto-Präsident. Nach den in öffentlichen Quellen verbreiteten Informationen fordert Aslan Bzhania die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das de-facto-Parlament im Juli“, steht in dem DRI-Report.
Nach dem Gesetzentwurf wäre es Ausländern oder Staatenlosen nicht mehr verboten, Wohnungen in „Apart-Hotels“ zu kaufen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen ein ausländischer Staatsbürger oder ein Staatenloser beziehungsweise ein Familienmitglied) an Aktionen gegen die „Unabhängigkeit“ Abchasiens teilgenommen hat.
„Es ist zwar richtig, dass der Besitz von Eigentum keine Grundlage für die Erlangung des Aufenthaltsrechts oder der Staatsbürgerschaft in Abchasien sein kann. Dennoch lehnt der größte Teil der abchasischen Gesellschaft die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ab. Ihrer Meinung nach zielt die neue Gesetzgebung darauf ab, das strategische Eigentum Abchasiens in den Besitz von Russen zu überführen“, heißt es in der Erklärung des Democracy Research Institute.
Während die abchasische Opposition gegen den Gesetzesentwurf mit der Begründung kämpfe, dass er den Erwerb von Eigentum in Abchasien durch ethnisch georgische Bürger Russlands erleichtern wird, sei klar, dass ein Teil der abchasischen Zivilgesellschaft russischen „Investoren“ kritisch gegenüberstehe, steht weiter in dem Text: „Ein Teil der Abchasen glaubt, dass die Regierung gegen die nationalen Interessen über abchasisches Eigentum verfügt.“