Ein Thema dominiert in Tschechien den Wahlkampf vor der Europawahl: die Euro-Einführung. Nach mehreren Jahren macht die Gemeinschaftswährung im nördlichen Nachbarland wieder Schlagzeilen. Zuvor blieb das Thema lange im Hintergrund, obwohl Tschechien die Wirtschaftskriterien zunächst erfüllte. Das schreibt die „APA“. In den Corona-Zeit wurde es fast verschwiegen, nachdem sich die Wirtschaftssituation wegen des steigendes Budget-Defizits und des Verfalls der Konjunktur sichtbar verschlechterte. Der vor einem Jahr gewählte Staatspräsident Petr Pavel wärmte kürzlich das Thema auf. In seiner ersten Neujahrsrede forderte er die Politiker auf, wieder Schritte in Richtung der Euro-Einführung zu setzen, weil die europäische Gemeinschaftswährung für Tschechien die „logische Zukunft“ darstelle. Der bevorstehende 20. Jahrestag des EU-Beitritts Tschechiens bietet laut Pavel eine „Gelegenheit, in die Vergangenheit zurückzublicken und gleichzeitig in die Zukunft zu schauen und sich an gegebene Verpflichtungen zu erinnern“. Auch der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Martin Dvorák aus der Bürgermeisterpartei (STAN) sieht eine solche Gelegenheit. Gegenüber dem Nachrichtenportal „Novinky.cz“ erklärte er, die Tschechen könnten bereits 2028 oder 2030 mit dem Euro zahlen, weil Tschechien in diesem Jahr oder 2025 die meisten Maastricht-Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllen werde. Bei den wichtigsten Parteien trifft die Euro-Einführung jedoch weiterhin auf Widerstand. Traditionell reserviert äußert sich die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) des Premiers Petr Fiala dazu. „Wir haben eine große Aufgabe, die öffentlichen Finanzen weiter zu sanieren und zu konsolidieren. Das machen wir und das ist eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass wir überhaupt über die Einführung des Euro reden können“, reagierte Fiala, Chef der stärksten Regierungspartei. Seine Koalition hat die Festlegung eines Termins für die Euro-Einführung bewusst nicht in ihr Programm verankert. Eindeutig gegen den Euro stellt sich auch die stärkste Oppositionsgruppierung ANO des früheren Premiers Andrej Babis, wie kürzlich die ANO-Vizechefin und frühere Finanzministerin Alena Schillerová betonte. Sie verwies darauf, dass viele Mitglieder der Eurozone mehr verschuldet als Tschechien seien. Trotzdem wolle ANO eine Volksabstimmung zur Euro-Einführung durchsetzen, so Schillerová. Offensichtlich aber nicht mit dem Ziel, den Beitritt zur Eurozone durchzusetzen, sondern ihn scheitern zu lassen. Laut Umfragen lehnen nämlich fast drei Viertel der Tschechen den Euro ab, worüber sich ANO sehr wohl im Klaren ist. Die größten Chancen auf den Sieg in der Europawahl hat in Tschechien wieder ANO wie vor fünf Jahren. Die Babis-Bewegung, deren Liste von der früheren Ministerin für regionale Entwicklung, Klára Dostálová, geführt wird, steht mit 31% bis 35% klar an der Spitze der Wählerumfragen, während ODS auf knapp die Hälfte davon hoffen kann. Allerdings stellt die ODS eine gemeinsame Liste „Spolu“ („Gemeinsam“) mit der liberal-konservativen TOP 09 und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), wie es die ODS bereits in den Parlamentswahlen 2021 getan hatte. Sollten TOP 09 und KDU-CSL selbstständig kandidieren, riskieren sie, unter die fünfprozentige Wahlhürde, die auch für die EU-Wahl gilt, zu fallen. Die „Spolu“-Liste wird von dem früheren Außenminister Alexandr Vondra (ODS) geführt.
OID+: Nach Jahren wird wieder über den Euro diskutiert
Ein Thema dominiert in Tschechien den Wahlkampf vor der Europawahl: die Euro-Einführung. Nach mehreren Jahren macht die Gemeinschaftswährung im nördlichen Nachbarland wieder Schlagzeilen. Zuvor blieb das Thema lange im Hintergrund, obwohl Tschechien die Wirtschaftskriterien zunächst erfüllte. Das schreibt die „APA“.
In den Corona-Zeit wurde es fast verschwiegen, nachdem sich die Wirtschaftssituation wegen des steigendes Budget-Defizits und des Verfalls der Konjunktur sichtbar verschlechterte.
Der vor einem Jahr gewählte Staatspräsident Petr Pavel wärmte kürzlich das Thema auf. In seiner ersten Neujahrsrede forderte er die Politiker auf, wieder Schritte in Richtung der Euro-Einführung zu setzen, weil die europäische Gemeinschaftswährung für Tschechien die „logische Zukunft“ darstelle. Der bevorstehende 20. Jahrestag des EU-Beitritts Tschechiens bietet laut Pavel eine „Gelegenheit, in die Vergangenheit zurückzublicken und gleichzeitig in die Zukunft zu schauen und sich an gegebene Verpflichtungen zu erinnern“.
Auch der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Martin Dvorák aus der Bürgermeisterpartei (STAN) sieht eine solche Gelegenheit. Gegenüber dem Nachrichtenportal „Novinky.cz“ erklärte er, die Tschechen könnten bereits 2028 oder 2030 mit dem Euro zahlen, weil Tschechien in diesem Jahr oder 2025 die meisten Maastricht-Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllen werde.
Bei den wichtigsten Parteien trifft die Euro-Einführung jedoch weiterhin auf Widerstand. Traditionell reserviert äußert sich die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) des Premiers Petr Fiala dazu. „Wir haben eine große Aufgabe, die öffentlichen Finanzen weiter zu sanieren und zu konsolidieren. Das machen wir und das ist eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass wir überhaupt über die Einführung des Euro reden können“, reagierte Fiala, Chef der stärksten Regierungspartei. Seine Koalition hat die Festlegung eines Termins für die Euro-Einführung bewusst nicht in ihr Programm verankert.
Eindeutig gegen den Euro stellt sich auch die stärkste Oppositionsgruppierung ANO des früheren Premiers Andrej Babis, wie kürzlich die ANO-Vizechefin und frühere Finanzministerin Alena Schillerová betonte. Sie verwies darauf, dass viele Mitglieder der Eurozone mehr verschuldet als Tschechien seien. Trotzdem wolle ANO eine Volksabstimmung zur Euro-Einführung durchsetzen, so Schillerová. Offensichtlich aber nicht mit dem Ziel, den Beitritt zur Eurozone durchzusetzen, sondern ihn scheitern zu lassen. Laut Umfragen lehnen nämlich fast drei Viertel der Tschechen den Euro ab, worüber sich ANO sehr wohl im Klaren ist.
Die größten Chancen auf den Sieg in der Europawahl hat in Tschechien wieder ANO wie vor fünf Jahren. Die Babis-Bewegung, deren Liste von der früheren Ministerin für regionale Entwicklung, Klára Dostálová, geführt wird, steht mit 31% bis 35% klar an der Spitze der Wählerumfragen, während ODS auf knapp die Hälfte davon hoffen kann. Allerdings stellt die ODS eine gemeinsame Liste „Spolu“ („Gemeinsam“) mit der liberal-konservativen TOP 09 und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), wie es die ODS bereits in den Parlamentswahlen 2021 getan hatte. Sollten TOP 09 und KDU-CSL selbstständig kandidieren, riskieren sie, unter die fünfprozentige Wahlhürde, die auch für die EU-Wahl gilt, zu fallen. Die „Spolu“-Liste wird von dem früheren Außenminister Alexandr Vondra (ODS) geführt.