BERLIN. Der für den 14. September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel wird verschoben. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am 3. Juni mit, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel per Telefon über das geplante EU-China-Treffen in Leipzig gesprochen hatte.
Die drei Seiten waren sich einig, dass das Treffen angesichts der pandemischen Gesamtlage zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht stattfinden kann, jedoch nachgeholt werden soll. Details dazu sollen zeitnah abgesprochen werden.
Auf dem Gipfeltreffen wollen die Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentreffen, um an den bilateralen Beziehungen zu arbeiten. Der Berliner Thinktank MERICS beschrieb im Januar dieses Jahres den schwierigen Balanceakt, den die europäischen Regierungen dabei zu meistern haben. Demnach müssen sie ihre politischen Werte gegenüber einem immer selbstbewusster auftretenden China verteidigen. Gleichzeitig wollen sie an der lukrativen wirtschaftlichen Zusammenarbeit festhalten.
Ob das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China (EU-China Comprehensive Agreement on Investment) auf dem Nachholtermin unterzeichnet werden kann, bleibt abzuwarten. Die Verhandlungen dazu hatten die EU und China bereits im Jahr 2013 aufgenommen mit dem Ziel, Investoren auf beiden Seiten einen berechenbaren, langfristigen Zugang zu den Märkten der EU und Chinas zu ermöglichen und Investoren und ihre Investitionen zu schützen. In diesem Jahr wurden bereits vier Verhandlungsrunden absolviert; aufgrund der Coronapandemie allerdings per Videokonferenz. Während der 29. Verhandlungsrunde, die vom 25. bis 29. Mai 2020 stattfand, ging es vornehmlich um Themen wie Marktzugang, Liberalisierung von Investitionen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen, insbesondere mit Blick auf staatseigene Unternehmen und erzwungenen Technologietransfer. Fortschritte wurden im Bereich nachhaltige Entwicklung erzielt, insbesondere bei Bestimmungen über die soziale Verantwortung der Unternehmen, sowie bei zwischenstaatlichen Mechanismen zur Streitbeilegung. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum 29. Juni bis 3. Juli 2020 terminiert.
EU-China-Gipfel verschoben
BERLIN. Der für den 14. September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel wird verschoben. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am 3. Juni mit, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel per Telefon über das geplante EU-China-Treffen in Leipzig gesprochen hatte.
Die drei Seiten waren sich einig, dass das Treffen angesichts der pandemischen Gesamtlage zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht stattfinden kann, jedoch nachgeholt werden soll. Details dazu sollen zeitnah abgesprochen werden.
Auf dem Gipfeltreffen wollen die Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentreffen, um an den bilateralen Beziehungen zu arbeiten. Der Berliner Thinktank MERICS beschrieb im Januar dieses Jahres den schwierigen Balanceakt, den die europäischen Regierungen dabei zu meistern haben. Demnach müssen sie ihre politischen Werte gegenüber einem immer selbstbewusster auftretenden China verteidigen. Gleichzeitig wollen sie an der lukrativen wirtschaftlichen Zusammenarbeit festhalten.
Ob das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China (EU-China Comprehensive Agreement on Investment) auf dem Nachholtermin unterzeichnet werden kann, bleibt abzuwarten. Die Verhandlungen dazu hatten die EU und China bereits im Jahr 2013 aufgenommen mit dem Ziel, Investoren auf beiden Seiten einen berechenbaren, langfristigen Zugang zu den Märkten der EU und Chinas zu ermöglichen und Investoren und ihre Investitionen zu schützen. In diesem Jahr wurden bereits vier Verhandlungsrunden absolviert; aufgrund der Coronapandemie allerdings per Videokonferenz. Während der 29. Verhandlungsrunde, die vom 25. bis 29. Mai 2020 stattfand, ging es vornehmlich um Themen wie Marktzugang, Liberalisierung von Investitionen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen, insbesondere mit Blick auf staatseigene Unternehmen und erzwungenen Technologietransfer. Fortschritte wurden im Bereich nachhaltige Entwicklung erzielt, insbesondere bei Bestimmungen über die soziale Verantwortung der Unternehmen, sowie bei zwischenstaatlichen Mechanismen zur Streitbeilegung. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum 29. Juni bis 3. Juli 2020 terminiert.