Wegen der Freigabe von bislang eingefrorenen EU-Geldern an Ungarn drohen Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen der Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Rechtsausschuss des Parlaments solle „sobald wie möglich die nötigen Schritte“ für eine solche Klage einleiten, heißt es laut „AFP“ in einem Entwurf.Die Abgeordneten in Straßburg sollen zeitnah über eine entsprechende Entschließung …
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OID+: EU-Abgeordnete drohen mit Klage vor dem EuGH
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OID+: EU-Parlament stimmt für 50 Mrd Euro Unterstützung
STRASBOURG (APA)–Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für 50 Mrd Euro zusätzliche Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine gestimmt. Der Standpunkt des Parlaments zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ukraine-Fazilität wurde jetzt in Straßburg mit 512 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Nach dem Parlament müssen nun die EU-Mitgliedstaaten ihren Standpunkt festlegen.Die EU-Kommission hatte …
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