Wegen der Freigabe von bislang eingefrorenen EU-Geldern an Ungarn drohen Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen der Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Rechtsausschuss des Parlaments solle „sobald wie möglich die nötigen Schritte“ für eine solche Klage einleiten, heißt es laut „AFP“ in einem Entwurf. Die Abgeordneten in Straßburg sollen zeitnah über eine entsprechende Entschließung abstimmen. Die Initiatoren äußern demnach „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Entscheidung der EU-Kommission, Gelder in Höhe von 10,2 Mrd Euro an die Regierung von Viktor Orbán freizugeben. Ungarn erfülle trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz. Die Resolution wird von einer wohl breiten Mehrheit aus Abgeordneten der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützt. Die Mittel aus der EU-Regionalförderung waren wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefroren worden. Kurz vor dem EU-Gipfel im Dezember gab die Kommission 10,2 Mrd Euro mit der Begründung frei, die Regierung Orbán habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt. Für die Wirksamkeit der Reformen gebe es jedoch keine belastbaren Beweise, heißt es in der Entschließung der Europaabgeordneten. Kritiker vermuteten hinter der Freigabe der Gelder kurz vor dem Gipfel einen Deal, um Orbán zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Milliardenhilfen für die Ukraine zu bewegen. Dem rechtspopulistischen Regierungschef wird vorgeworfen, die EU mit seiner Blockade zu erpressen. Die Staats- und Regierungschefs beraten Anfang Februar erneut über die Ukraine-Hilfen, Orbán forderte indes die Freigabe weiterer Mittel in Milliardenhöhe. Das Europaparlament kann gegen die Kommission vor den EuGH ziehen, wenn die Abgeordneten einen Verstoß gegen die EU-Verträge vermuten. Ein solches Verfahren könnte jedoch Monate oder Jahre dauern. Die aktuelle EU-Kommission wäre bei einem Urteil wohl nicht mehr im Amt.
OID+: EU-Abgeordnete drohen mit Klage vor dem EuGH
Wegen der Freigabe von bislang eingefrorenen EU-Geldern an Ungarn drohen Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen der Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Rechtsausschuss des Parlaments solle „sobald wie möglich die nötigen Schritte“ für eine solche Klage einleiten, heißt es laut „AFP“ in einem Entwurf.
Die Abgeordneten in Straßburg sollen zeitnah über eine entsprechende Entschließung abstimmen. Die Initiatoren äußern demnach „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Entscheidung der EU-Kommission, Gelder in Höhe von 10,2 Mrd Euro an die Regierung von Viktor Orbán freizugeben. Ungarn erfülle trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz. Die Resolution wird von einer wohl breiten Mehrheit aus Abgeordneten der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützt.
Die Mittel aus der EU-Regionalförderung waren wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefroren worden. Kurz vor dem EU-Gipfel im Dezember gab die Kommission 10,2 Mrd Euro mit der Begründung frei, die Regierung Orbán habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt. Für die Wirksamkeit der Reformen gebe es jedoch keine belastbaren Beweise, heißt es in der Entschließung der Europaabgeordneten.
Kritiker vermuteten hinter der Freigabe der Gelder kurz vor dem Gipfel einen Deal, um Orbán zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Milliardenhilfen für die Ukraine zu bewegen. Dem rechtspopulistischen Regierungschef wird vorgeworfen, die EU mit seiner Blockade zu erpressen. Die Staats- und Regierungschefs beraten Anfang Februar erneut über die Ukraine-Hilfen, Orbán forderte indes die Freigabe weiterer Mittel in Milliardenhöhe.
Das Europaparlament kann gegen die Kommission vor den EuGH ziehen, wenn die Abgeordneten einen Verstoß gegen die EU-Verträge vermuten. Ein solches Verfahren könnte jedoch Monate oder Jahre dauern. Die aktuelle EU-Kommission wäre bei einem Urteil wohl nicht mehr im Amt.