Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni setzt Ungarns Premier Viktor Orbán unter Druck, berichten die Agenturen „Bloomberg“ und „APA“. Demnach solle Ungarn seinen Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine aufgeben, damit Orbáns Fidesz-Partei in die europäische Konservativen-Fraktion (EKR) aufgenommen werden könne.Meloni sieht Orbáns Blockade der Ukraine-Hilfen kritisch. Orbán hatte eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets zur Finanzierung …
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OID+: Meloni setzt Orbán wegen Ukraine-Blockade unter Druck
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OID+: EU verhängt Sanktionen gegen größten Diamantenförderer
Im Rahmen eines neues Pakets gegen Russland haben die EU-Staaten Sanktionen gegen den größten russischen Diamantenförderer PJSC Alrosa verhängt. Der staatseigene Konzern und Geschäftsführer Pawel Alexewitsch Marinytschew stehen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine nun auf der EU-Sanktionsliste, wie der Rat der EU laut „AFP“ mitteilte.Seit Beginn des Jahres gelten in der EU Importbeschränkungen …
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OID+: Tschechien verlängert Grenzkontrollen
Zur Bekämpfung von illegaler Migration verlängert die tschechische Regierung die Stichproben-Kontrollen an der Grenze zur Slowakei. Die Maßnahme solle bis Anfang Februar verlängert werden, sagte Innenminister Vit Rakusan in Prag laut „AFP“. Damit reagiere sein Land auf ähnliche Grenzschutzmaßnahmen in den benachbarten EU-Staaten.Bereits Anfang Oktober hatten Österreich im Westen und Polen im Norden vorübergehende Kontrollen …
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OID+: Präsident will klaren Fahrplan für den Euro
Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat die Politiker in seinem Land aufgefordert, nach mehreren Jahren wieder Schritte in Richtung Euro-Einführung zu setzen. Die europäische Gemeinschaftswährung sei für Tschechien die „logische Zukunft“, sagte das Staatsoberhaupt laut „APA“.Pavel verwies auf schier endlose Diskussionen über die Vor- und Nachteile des Euro. Dabei sei der Euro für ein Land …
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OID+: Euro-Einführung würde dem Land nützen
Als Polen der Europäischen Union beitrat, verpflichtete es sich, den Euro einzuführen. Seitdem sind fast 20 Jahre vergangen, und der Staat gehört immer noch zu der stets kleiner werdenden Zahl von EU-Ländern ohne gemeinsame Währung. Ökonomen sind sich aber einig, dass jedes Jahr ohne den Euro Polen Verluste bringt, wie die „Rzeczpospolita“ schreibt.Es handele sich …
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OID+: Visumsfreies Reisen in den Schengen-Raum in Kraft getreten
Die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo dürfen seit Jahresbeginn ohne Visum für bis zu 90 Tage visumsfrei in den Schengen-Raum reisen. Das Kosovo mit seinen 1,8 Mio Einwohnern ist das letzte der sechs Westbalkan-Länder, für das diese Reiseerleichterung in Kraft trat. Das schreibt die „AFP“.In den vergangenen Monaten hatte die kosovarische Regierung eine Kampagne geführt, …
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OID+: Teilweiser Schengen-Beitritt nach Einlenken Österreichs
Rumänien, Bulgarien und EU begrüßen die Einigung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum beginnend mit den Luft- und Seegrenzen. Die Kontrollen werden im März 2024 aufgehoben. Eine Entscheidung über die Aufhebung der Landkontrollen soll später getroffen werden. Das schreibt die „APA“.Die EU-Länder verständigten sich Ende des Jahres darauf, den Schengen-Raum auf Bulgarien und …
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OID+: EU, EIB und EBWE unterstützen Eisenbahnkorridor
Im Rahmen der Global Gateway-Initiative haben die Europäische Union, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Europäische Investitionsbank (EIB) ein Paket finanzieller und technischer Unterstützung in Höhe von 560 Mio Euro für ein wichtiges Eisenbahnprojekt in Nordmazedonien angekündigt. Darüber informiert die EBWE.Die bereitgestellten Mittel ermöglichen den Bau einer 24km langen Eisenbahnstrecke zwischen …
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OID+: EU beschließt zwölftes Sanktionspaket
Der Rat der EU hat in Brüssel das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das Paket umfasst insbesondere die Aufnahme weiterer natürlicher Personen und Unternehmen aus Russland auf die Sanktionsliste sowie neue Ein- und Ausfuhrverbote für russische Waren. Darunter fällt auch das Verbot der Ausfuhr russischer Diamanten nach Europa, wie die „APA“ berichtet.Eine stärkere Überwachung von …
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