Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni setzt Ungarns Premier Viktor Orbán unter Druck, berichten die Agenturen „Bloomberg“ und „APA“. Demnach solle Ungarn seinen Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine aufgeben, damit Orbáns Fidesz-Partei in die europäische Konservativen-Fraktion (EKR) aufgenommen werden könne. Meloni sieht Orbáns Blockade der Ukraine-Hilfen kritisch. Orbán hatte eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets zur Finanzierung zusätzlicher Hilfen für die Ukraine gesperrt. Meloni verlangt von ihrem ungarischen Amtskollegen außerdem, dass er seinen Widerstand gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgibt und die Beziehungen Budapests mit Kyjiw verbessert, hieß es in dem Bericht. Dies seien Voraussetzungen für eine Aufnahme von Fidesz in die EKR-Fraktion, so die Informationen aus den laut „Bloomberg“ gut informierten Kreisen. Fratelli d’Italia, die Partei der italienischen Regierungschefin, stellt mit neun Abgeordneten nach der polnischen PiS die zweitgrößte Delegation in der EKR-Fraktion im Europaparlament. Fidesz, die seit seinem Austritt aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im März 2021 keiner Gruppe mehr angehört, verfügt derzeit über 13 Europaparlamentarier. Ein Beitritt zur rechtspopulistischen und europaskeptischen ID-Fraktion, zu der etwa die österreichische FPÖ zählt, wäre für Fidesz im Vorfeld der Europawahlen im Juni allerdings auch eine mögliche Option, erinnerte Bloomberg. Die ungarische Führung hatte seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 anders als die anderen EU-Länder demonstrative Nähe zu Moskau gezeigt, die EU-Sanktionen gegen Russland jedoch weitgehend mitgetragen. Die EU-Mitgliedstaaten wollen unterdessen auch ohne die Zustimmung Ungarns die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über eine Aufstockung des Budgets starten. Eine teilweise Einigung wurde vorerst nur auf Diplomatenebene gefunden und das per Mehrheitsentscheid, ohne die Stimme Ungarns. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen sich bei einem Sondergipfel am 1. Februar erneut mit dieser Frage.
OID+: Meloni setzt Orbán wegen Ukraine-Blockade unter Druck
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni setzt Ungarns Premier Viktor Orbán unter Druck, berichten die Agenturen „Bloomberg“ und „APA“. Demnach solle Ungarn seinen Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine aufgeben, damit Orbáns Fidesz-Partei in die europäische Konservativen-Fraktion (EKR) aufgenommen werden könne.
Meloni sieht Orbáns Blockade der Ukraine-Hilfen kritisch. Orbán hatte eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets zur Finanzierung zusätzlicher Hilfen für die Ukraine gesperrt. Meloni verlangt von ihrem ungarischen Amtskollegen außerdem, dass er seinen Widerstand gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgibt und die Beziehungen Budapests mit Kyjiw verbessert, hieß es in dem Bericht. Dies seien Voraussetzungen für eine Aufnahme von Fidesz in die EKR-Fraktion, so die Informationen aus den laut „Bloomberg“ gut informierten Kreisen.
Fratelli d’Italia, die Partei der italienischen Regierungschefin, stellt mit neun Abgeordneten nach der polnischen PiS die zweitgrößte Delegation in der EKR-Fraktion im Europaparlament. Fidesz, die seit seinem Austritt aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im März 2021 keiner Gruppe mehr angehört, verfügt derzeit über 13 Europaparlamentarier. Ein Beitritt zur rechtspopulistischen und europaskeptischen ID-Fraktion, zu der etwa die österreichische FPÖ zählt, wäre für Fidesz im Vorfeld der Europawahlen im Juni allerdings auch eine mögliche Option, erinnerte Bloomberg.
Die ungarische Führung hatte seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 anders als die anderen EU-Länder demonstrative Nähe zu Moskau gezeigt, die EU-Sanktionen gegen Russland jedoch weitgehend mitgetragen.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen unterdessen auch ohne die Zustimmung Ungarns die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über eine Aufstockung des Budgets starten. Eine teilweise Einigung wurde vorerst nur auf Diplomatenebene gefunden und das per Mehrheitsentscheid, ohne die Stimme Ungarns. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen sich bei einem Sondergipfel am 1. Februar erneut mit dieser Frage.