Erneut sind Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tbilisi auf die Straße gegangen, um die Regierung aufzufordern, ihre umstrittenen Pläne aufzugeben, zivilgesellschaftliche Gruppen als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Darüber berichtet die Publikation „politico.eu“.Es handelt sich um die zweite größere Auseinandersetzung innerhalb eines Jahres über die Einschränkung der Meinungsfreiheit, nachdem ein öffentlicher Aufschrei und internationale Verurteilungen die …
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OID+: Massenproteste gegen „russisches Gesetz“
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AsienInsider: Temu gerät ins Visier der Politik
BRÜSSEL (Dow Jones)–Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Online-Marktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Er halte ein „entschiedenes Einschreiten“ gegen chinesische Plattformen wie Temu für „dringend geboten“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. „Datennutzung und Algorithmen sind extrem intransparent und lassen viele Fragen …
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OID+: Prag hebt russisches Propaganda-Netzwerk aus
Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala laut „AFP“ mit.Laut Fiala fand der …
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OID+: Chinesischer Zughersteller zieht sich Angebot zurück
Der chinesische Zughersteller CRRC Qingdao Sifang Locomotive hat sich aus einer Ausschreibung zurückgezogen, nachdem die Europäische Kommission eine Untersuchung eingeleitet hat. Wie Brüssel laut „Dow Jones“ mitteilte, geht es um das Angebot für die Lieferung von 20 Elektro-Zügen an die bulgarische Regierung sowie für die dazugehörige Wartung und Schulung.Der geschätzte Wert des Auftrags belief sich …
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OID+: Ungarn beim BIP pro Kopf überholt
Rumäniens Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu KKP-Wechselkursen stieg auf 78% des EU-Durchschnitts im Jahr 2023, zwei Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Das bestätigte die EU-Statistikbehörde Eurostat auf der Grundlage vorläufiger Daten, wie der „Romania Insider“ berichtet.Rumäniens jährlicher Anstieg um zwei Prozentpunkte war einer der stärksten in Europa. Nur Portugal schaffte einen Schub um vier Prozentpunkte auf …
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OID+: EU beschließt Zölle auf Getreide aus Russland und Belarus
Als Zugeständnis an die Ukraine will die Europäische Union Zölle auf Getreideimporte aus Russland verhängen. „Die abschreckend hohen Zölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Vorhaben „richtig“ und signalisierte damit die Zustimmung Deutschlands, schreibt die „AFP“.Im Visier sind Getreide und Getreideprodukte aus Russland und …
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OID+: EU-Gipfel ermöglicht Nutzung russischer Vermögen für Waffen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der umstrittenen Frage, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen, geeinigt. Der EU-Gipfel fordert den Rat laut „APA“ dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in der Abschlusspressekonferenz, dass die ersten …
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OID+: Fünf EU-Länder fordern Importstopp für Getreide
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben fünf EU-Mitgliedsstaaten einen Importstopp von Getreide aus Russland und Belarus gefordert. Das erklärten die Landwirtschaftsminister von Polen, Tschechien sowie den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen jetzt laut „AFP“ in einem gemeinsamen Brief.„Als Mitglieder der EU sind wir der Meinung, dass wir unserer moralischen …
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OID+: EU und Deutschland finanzieren 120 MW-Solarprojekt
Die Europäische Union und die deutsche staatliche Förderbank KFW stellen insgesamt 94 Mio Euro für den Bau einer 120-MW-Photovoltaikanlage in der Nähe der kosovarischen Hauptstadt Pristina zur Verfügung. Das teilte die Europäische Investitionsbank (EIB) jetzt mit, wie „SeeNews“ berichtet.Die EU gewährt einen Zuschuss in Höhe von 32 Mio Euro, der über den Investitionsrahmen für die …
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