Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der umstrittenen Frage, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen, geeinigt. Der EU-Gipfel fordert den Rat laut „APA“ dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in der Abschlusspressekonferenz, dass die ersten Gelder an die Ukraine bereits im Juli fließen könnten. Der Rat der Mitgliedstaaten müsse nun rasch einen Vorschlag verabschieden. Die EU-Kommission rechnet mit Zinserträgen von bis zu 3 Mrd Euro pro Jahr. Mit dem Geld könnte etwa Munition für die Ukraine gekauft werden. „Die Staatschefs verstehen, wie dringend die Lage ist, rasch zu handeln, damit die Gelder schnell genutzt werden können, um die Ukraine zu unterstützen, auch militärisch“, betonte Ratspräsident Michel. Borrell hatte zuvor vorgeschlagen, dass die EU 90% der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögensgüter für den Kauf von Waffen für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität verwende. 10% sollten in den Wiederaufbau der Ukraine und in die Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen. Die Ukraine soll auch von einer EU-Verteidigungsstrategie profitieren, die unter anderem mehr gemeinsame Militäreinkäufe vorschlägt. Deutschland und Frankreich zählen zu den stärksten Befürwortern des Planes. Der EU-Gipfel bekräftigte in den Schlussfolgerungen, man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. „Der Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine liegt auf dem Tisch“, so Michel weiter. Er hoffe, dass noch unter belgischem Ratsvorsitz eine erste Regierungskonferenz mit der Ukraine abgehalten werden könne. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner Videoansprache an die EU-Spitzen, „der Aggressor sollte den höchsten Preis für den Krieg zahlen“. Es sei „nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus den russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst“ der Unterstützung und dem Wiederaufbau der Ukraine und „zum Teil dem Kauf von Waffen zur Beendigung des Terrors dienen“.
OID+: EU-Gipfel ermöglicht Nutzung russischer Vermögen für Waffen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der umstrittenen Frage, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen, geeinigt. Der EU-Gipfel fordert den Rat laut „APA“ dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in der Abschlusspressekonferenz, dass die ersten Gelder an die Ukraine bereits im Juli fließen könnten. Der Rat der Mitgliedstaaten müsse nun rasch einen Vorschlag verabschieden. Die EU-Kommission rechnet mit Zinserträgen von bis zu 3 Mrd Euro pro Jahr. Mit dem Geld könnte etwa Munition für die Ukraine gekauft werden. „Die Staatschefs verstehen, wie dringend die Lage ist, rasch zu handeln, damit die Gelder schnell genutzt werden können, um die Ukraine zu unterstützen, auch militärisch“, betonte Ratspräsident Michel.
Borrell hatte zuvor vorgeschlagen, dass die EU 90% der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögensgüter für den Kauf von Waffen für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität verwende. 10% sollten in den Wiederaufbau der Ukraine und in die Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen. Die Ukraine soll auch von einer EU-Verteidigungsstrategie profitieren, die unter anderem mehr gemeinsame Militäreinkäufe vorschlägt.
Deutschland und Frankreich zählen zu den stärksten Befürwortern des Planes.
Der EU-Gipfel bekräftigte in den Schlussfolgerungen, man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. „Der Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine liegt auf dem Tisch“, so Michel weiter. Er hoffe, dass noch unter belgischem Ratsvorsitz eine erste Regierungskonferenz mit der Ukraine abgehalten werden könne.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner Videoansprache an die EU-Spitzen, „der Aggressor sollte den höchsten Preis für den Krieg zahlen“. Es sei „nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus den russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst“ der Unterstützung und dem Wiederaufbau der Ukraine und „zum Teil dem Kauf von Waffen zur Beendigung des Terrors dienen“.