Nach Massendemonstrationen und Kritik aus der Europäischen Union (EU) hat das slowakische Verfassungsgericht einige Elemente einer umstrittenen Justizreform ausgesetzt. Auf Antrag der liberalen Präsidentin Zuzana Caputova und mehrerer Oppositionsparteien werde die Verfassungsmäßigkeit der Änderungen im Strafgesetzbuch geprüft, teilte das Gericht mit.Demnach könnten einige Änderungen Grundrechte gefährden und die Rechtsstaatlichkeit verletzen, wie die „AFP“ berichtet. Die …
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OID+: Verfassungsgericht setzt Teile umstrittener Justizreform aus
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OID+: Brüssel gibt eingefrorene EU-Gelder frei
Die EU-Kommission hat die Freigabe der im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eingefrorenen Gelder aus Brüssel an Polen angekündigt. Polen werde Zugang zu den bislang zurückgehaltenen 137 Mrd Euro bekommen, teilte die Behörde jetzt mit. Das berichtet die „AFP“.Die pro-europäische Regierung des im Dezember vereidigten Ministerpräsidenten Donald Tusk habe die geforderten Reformen für eine größere Unabhängigkeit …
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OID+: Von der Leyen kündigt massive EU-Gelder an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von bis zu 137 Mrd Euro im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eingefrorene EU-Gelder für Polen angekündigt. Die formale Entscheidung werde in der nächsten Woche getroffen, sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Warschau mit Polens Regierungschef Donald Tusk, wie die „AFP“ berichtet.Die pro-europäische Regierung des im …
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OID+: Parlament beschließt umstrittene Justizreform
Das slowakische Parlament hat die umstrittene Justizreform der Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico beschlossen. Der Gesetzestext erhielt jetzt die notwendige Mehrheit: Im Parlament stimmten 78 von 150 Abgeordnete für die Vorlage. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, wie die „AFP“ berichtet.Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität zu verringern und …
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OID+: EU-Kommission droht mit Blockade von Finanzmitteln
Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. „Das EU-Recht besagt, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten kann“, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, VeraJourova, der Nachrichtenagentur „AFP“.Sie sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle …
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