Das slowakische Parlament hat die umstrittene Justizreform der Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico beschlossen. Der Gesetzestext erhielt jetzt die notwendige Mehrheit: Im Parlament stimmten 78 von 150 Abgeordnete für die Vorlage. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, wie die „AFP“ berichtet. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität zu verringern und den Schutz von Whistleblowern einzuschränken. Die EU-Kommission hat den Text scharf kritisiert und der Slowakei mit einer Blockade von Finanzmitteln gedroht. Gegen das Gesetzesvorhaben hatte es in der Slowakei immer wieder Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegeben. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als „schlechte Nachricht für die Slowakei und all ihre Bürger“. Sie bezeichnete es unter anderem als „inakzeptabel“, dass das Gesetz im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht wurde. Die liberale Präsidentin kündigte an, „alle möglichen Optionen“ zu prüfen, um das Gesetz zu stoppen. Allerdings könnte ein Veto Caputovas durch das Parlament mit einfacher Mehrheit überstimmt werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) in Luxemburg hatte die Reformpläne in dem EU-Mitgliedsland als „ein ernsthaftes Risiko der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnet. Mitte Januar verurteilte auch das Europaparlament in einer Resolution die Reformpläne.
OID+: Parlament beschließt umstrittene Justizreform
Das slowakische Parlament hat die umstrittene Justizreform der Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico beschlossen. Der Gesetzestext erhielt jetzt die notwendige Mehrheit: Im Parlament stimmten 78 von 150 Abgeordnete für die Vorlage. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, wie die „AFP“ berichtet.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität zu verringern und den Schutz von Whistleblowern einzuschränken. Die EU-Kommission hat den Text scharf kritisiert und der Slowakei mit einer Blockade von Finanzmitteln gedroht. Gegen das Gesetzesvorhaben hatte es in der Slowakei immer wieder Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegeben.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als „schlechte Nachricht für die Slowakei und all ihre Bürger“. Sie bezeichnete es unter anderem als „inakzeptabel“, dass das Gesetz im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht wurde.
Die liberale Präsidentin kündigte an, „alle möglichen Optionen“ zu prüfen, um das Gesetz zu stoppen. Allerdings könnte ein Veto Caputovas durch das Parlament mit einfacher Mehrheit überstimmt werden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) in Luxemburg hatte die Reformpläne in dem EU-Mitgliedsland als „ein ernsthaftes Risiko der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnet. Mitte Januar verurteilte auch das Europaparlament in einer Resolution die Reformpläne.