Tag Archives: Klage

  • OID+: Fortum verlangt Entschädigung

    Das staatliche finnische Energieunternehmen Fortum erklärte, es habe ein Gerichtsverfahren eingeleitet, um von Moskau eine Entschädigung für die Beschlagnahmung seiner in Russland befindlichen Vermögenswerte zu fordern. Das berichtet die „Moscow Times“.Im April hatte der Kreml als Vergeltung für die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in westlichen Ländern die Kontrolle über die russischen Abteilungen von Fortum und der …

    More
  • OID+: EU-Abgeordnete drohen mit Klage vor dem EuGH

    Wegen der Freigabe von bislang eingefrorenen EU-Geldern an Ungarn drohen Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen der Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Rechtsausschuss des Parlaments solle „sobald wie möglich die nötigen Schritte“ für eine solche Klage einleiten, heißt es laut „AFP“ in einem Entwurf.Die Abgeordneten in Straßburg sollen zeitnah über eine entsprechende Entschließung …

    More
  • OID+: Kyjiw „pausiert” WTO-Klage wegen Getreideexporten

    KYJIW (AFP)–Die Ukraine will ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mehrere EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. “Während wir nach einer praktischen Lösung suchen, ist unsere Streitsache innerhalb der WTO momentan pausiert”, sagte der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras nach Angaben der Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“. Er gehe von einer Einigung in dem Streit innerhalb …

    More