Tag Archives: Kontroverse

  • OID+: Parlament beschließt umstrittene Justizreform

    Das slowakische Parlament hat die umstrittene Justizreform der Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico beschlossen. Der Gesetzestext erhielt jetzt die notwendige Mehrheit: Im Parlament stimmten 78 von 150 Abgeordnete für die Vorlage. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, wie die „AFP“ berichtet.Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität zu verringern und …

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